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Botschaft zur Genehmigung der Abkommen mit Deutschland über die Zusammenarbeit im Steuer- und im Finanzmarktbereich und mit dem Vereinigten Königreich über die Zusammenarbeit im Steuerbereich sowie zum Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung

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Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 4944Bundesblatt · BBl 2012 4943

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Eine abgeltende Quellensteuer und weitere Massnahmen sollen die Steuerehrlichkeit von in Deutschland und dem Vereinigten Königreich ansässigen Kundin-

nen und Kunden schweizerischer Zahlstellen fördern und damit verbundene Rechtsrisiken verringern. Zudem sollen Marktzugangsbeschränkungen abgebaut werden. Zu diesem Zweck hat die Schweiz mit Deutschland und dem Vereinigten Königreich je ein Abkommen unterzeichnet.

Die beiden Abkommen sehen vor, dass Personen mit Wohnsitz im Partnerstaat ihre bestehenden Kundenbeziehungen zu schweizerischen Zahlstellen steuerlich regularisieren können, indem sie entweder eine Einmalzahlung leisten oder einer Offenlegung zustimmen. Kapitaleinkünfte, welche diese Personen auf Konten oder Depots bei schweizerischen Zahlstellen erzielen, unterliegen künftig einer abgeltenden Quellensteuer, deren Erträge die Schweiz an die Partnerstaaten weiterleitet. Ein ähnlicher Mechanismus kommt im Erbschaftsfall zur Anwendung.

Zur Sicherung des Abkommenszwecks sehen die Abkommen ein Instrument vor, das die missbräuchliche Inanspruchnahme des Systems der abgeltenden Quellensteuer verhindern soll. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) erteilt den Steuerbehörden des Partnerstaates unter den im Abkommen festgelegten Voraussetzungen Auskünfte über die Existenz von Konto- oder Depotverbindungen einer betroffenen Person in der Schweiz.

Die schweizerischen Zahlstellen sind verpflichtet, kurz nach Inkrafttreten des jeweiligen Abkommens eine Vorauszahlung an die Partnerstaaten zu leisten. Zweck dieser Vorauszahlung ist es, den Partnerstaaten ein Mindestaufkommen aus der Vergangenheitsregularisierung zu sichern.

Zudem sehen die Abkommen vor, dass dem Partnerstaat Hinweise übermittelt werden, wohin die Kundinnen und Kunden, die ihre Geschäftsbeziehungen zu schweizerischen Zahlstellen nach Unterzeichnung der Abkommen aufgelöst haben, ihre Vermögenswerte überwiesen haben.

Daneben wurden mit beiden Partnerstaaten Erleichterungen bei der grenzüberschreitenden Erbringung von Finanzdienstleistungen vereinbart.

Die Abkommen enthalten Bestimmungen, die ausreichend detailliert, justiziabel und daher direkt anwendbar sind. Dennoch macht ihr Abschluss den Erlass eines flankierenden Bundesgesetzes notwendig. Das Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung (IQG) enthält Bestimmungen über die Organisation, das Verfahren, die Rechtswege und die anwendbaren Strafbestimmungen.

Die Abkommen und das IQG fügen sich ein in die Weissgeldstrategie, für die sich der Bundesrat in seinem Bericht vom 16. Dezember 2009 zu den strategischen Stossrichtungen für die Finanzmarktpolitik der Schweiz und in seinem Diskussionspapier vom 22. Februar 2012 zur Strategie für einen steuerlich konformen und wettbewerbsfähigen Finanzplatz ausgesprochen hat.