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Botschaft zur Genehmigung der Abkommen mit Deutschland über die Zusammenarbeit im Steuer- und im Finanzmarktbereich und mit dem Vereinigten Königreich über die Zusammenarbeit im Steuerbereich sowie zum Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung

4.2.1 Allgemeine Bestimmungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 5017Bundesblatt · BBl 2012 4943

4 Ausführungen zum Umsetzungserlass

Die Abkommensbestimmungen stellen inhaltlich ein umfassendes Regelwerk dar und sind gegenüber den schweizerischen Zahlstellen, den betroffenen Personen sowie den Behörden in der Schweiz unmittelbar anwendbar. Der Abschluss der Abkommen mit Deutschland und dem Vereinigten Königreich macht den Erlass eines flankierenden Bundesgesetzes notwendig. Darin sollen die für die Durchführung der Abkommen notwendigen Regelungen festgelegt werden, die dem innerstaatlichen schweizerischen Kompetenzbereich angehören und sich nicht zur Regelung in einer völkerrechtlichen Vereinbarung eignen.

4.1 Grundzüge des IQG

Das Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung enthält schwergewichtig Vorschriften zur Organisation, zum Verfahren, zu den Rechtswegen und zu den anwendbaren Strafbestimmungen.

Thematisch betreffen die Vorschriften die folgenden Bereiche:

– steuerliche Regularisierung von Vermögenswerten;

– Erhebung einer abgeltenden Steuer auf Kapitaleinkünften;

– Meldung von Kapitaleinkünften;

– Erhebung einer abgeltenden Steuer im Erbschaftsfall;

– Meldung von Erbschaftsfällen;

– Vorauszahlung durch schweizerische Zahlstellen;

– statistische Erhebung betreffend Zielstaaten abgezogener Vermögenswerte;

– Sicherung des Abkommenszwecks;

– Strafbestimmungen.

Die Vorlage weist Ähnlichkeiten zum Zinsbesteuerungsgesetz vom 17. Dezember 2004 (ZBstG; SR 641.91) auf, da teilweise vergleichbare Sachverhalte zu regeln sind.

4.2 Erläuterungen zu einzelnen Bestimmungen

4.2.1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand

Das IQG bezieht sich nicht nur auf die Abkommen mit Deutschland und dem Vereinigten Königreich, sondern ist so ausgestaltet, dass es auch für die Umsetzung von Abkommen mit anderen Staaten über die Zusammenarbeit im Steuerbereich herangezogen werden kann. In einem Anhang zum Gesetz wird festgehalten, für welche Abkommen die Umsetzung im IQG geregelt ist (Abs. 2). Enthält das im Einzelfall anwendbare Abkommen vom IQG abweichende Bestimmungen, so gehen diese als Staatsvertragsrecht dem Landesrecht vor (Abs. 3).

1 Entscheid zu BBl 2012 5017

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