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Botschaft zur Genehmigung der Abkommen mit Deutschland über die Zusammenarbeit im Steuer- und im Finanzmarktbereich und mit dem Vereinigten Königreich über die Zusammenarbeit im Steuerbereich sowie zum Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung

1.1 Einführung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 4948Bundesblatt · BBl 2012 4943

Botschaft

1 Allgemeiner Teil

1.1 Einführung

Die Finanz- und Wirtschaftskrise ab 2008 hat in zahlreichen Ländern Rettungsmassnahmen für den Finanzsektor und Stützungsmassnahmen für die breitere Volkswirtschaft durch Regierungen und Zentralbanken erforderlich gemacht. Die Umwälzungen im Finanzsektor, der grosse Finanzierungsbedarf der Staaten und der Wunsch, künftige Krisen zu verhindern oder besser beherrschbar zu machen, haben die Regierungen, Parlamente und Aufsichtsbehörden zu einer gründlichen Revision der Finanzmarktregulierung veranlasst. Die Debatte darüber wurde namentlich in multilateralen Gremien wie dem Financial Stability Board (FSB), den G20-Staaten, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) geführt. Es entstand ein stärkeres Bewusstsein dafür, die nationalen Massnahmen an internationalen Empfehlungen auszurichten. Neben dem Nutzen einer adäquaten Regulierung für die Finanzstabilität soll der Gesetzgeber auch auf die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzsektors im internationalen Standortwettbewerb achten. Die Qualität und das richtige Mass an Regulierung und Aufsicht spielen dabei eine bestimmende Rolle.

In jüngster Zeit hat die Schuldenkrise im Euroraum in zahlreichen Staaten zu vermehrter Sorge um das eigene Steuersubstrat angesichts verschlechterter öffentlicher Finanzen geführt. Viele Regierungen bekämpfen die Steuerflucht der eigenen Bevölkerung entschiedener.

Die Schweiz mit ihrem international ausgerichteten Finanzplatz wurde in diesem Umfeld vor grosse Herausforderungen gestellt. Zunächst wurde im März 2009 die Amtshilfe in Steuersachen auf die Bekämpfung der Steuerhinterziehung ausgeweitet und in der Folge damit begonnen, die Doppelbesteuerungsabkommen mit einem Artikel über den Informationsaustausch nach OECD-Standard zu ergänzen. Der Bundesrat leitete eine sorgfältige Überarbeitung seiner Finanzmarktstrategie ein. In einem ersten Schritt erstellte das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) im Auftrag der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) den Bericht «Situation und Perspektiven des Finanzplatzes Schweiz». Dieser Bericht erschien im September 2009 und analysierte vor allem die Rahmenbedingungen. Als Zweites veröffentlichte der Bundesrat eine Antwort auf das vom Ständerat überwiesene Postulat Graber vom 9. März 2009, den umfassenden Bericht «Strategische Stossrichtungen für die Finanzmarktpolitik der Schweiz» vom 16. Dezember 2009.1 Darin werden die folgenden vier Stossrichtungen festgelegt:

– Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Finanzsektors,

– Sicherung und Verbesserung des Marktzutritts,

– Verbesserung der Krisenresistenz des Finanzsektors und des Umgangs mit systemrelevanten Finanzunternehmen,

– Sicherstellung der Integrität des Finanzplatzes.

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