Botschaft zur Genehmigung der Abkommen mit Deutschland über die Zusammenarbeit im Steuer- und im Finanzmarktbereich und mit dem Vereinigten Königreich über die Zusammenarbeit im Steuerbereich sowie zum Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung
7.2 Umsetzungsgesetzgebung
Bundesblatt · BBl 2012 5034Bundesblatt · BBl 2012 4943
6 Verhältnis zur Legislaturplanung
Die Vorlage ist in der Botschaft vom 25. Januar 20122 über die Legislaturplanung 2011–2015 nicht angekündigt. Die Botschaft sieht jedoch im Ziel 3 «Stabilität und Standortattraktivität des Finanzplatzes sind gewährleistet» den Ausbau des Netzes von Abkommen betreffend Quellensteuer und verbesserten Marktzugang vor. Die Abkommen mit Deutschland und dem Vereinigten Königreich wurden vor Verabschiedung dieser Botschaft unterzeichnet.
7 Rechtliche Aspekte
7.1 Genehmigungsbeschlüsse, Abschluss- und Genehmigungskompetenz
Die Abkommen mit Deutschland und dem Vereinigten Königreich sind rechtlich nicht miteinander verbunden, weshalb der Bundesrat der Bundesversammlung die Genehmigung von zwei separaten Bundesbeschlüssen beantragt. Dieses Vorgehen entspricht dem verfassungsmässigen Grundsatz der Einheit der Materie und berücksichtigt die Praxis der Bundesbehörden betreffend die Genehmigung und Umsetzung internationaler Verträge. Die beiden Bundesbeschlüsse stützen sich auf Artikel 54 Absatz 1 BV, welcher dem Bund eine allgemeine Kompetenz im Bereich der auswärtigen Angelegenheiten einräumt und ihn zum Abschluss von Staatsverträgen ermächtigt. Die Zuständigkeit der Bundesversammlung zur Genehmigung von völkerrechtlichen Verträgen ergibt sich aus Artikel 166 Absatz 2 BV.
7.2 Umsetzungsgesetzgebung
Die Umsetzung völkerrechtlicher Verträge ist eine inhärente, aus Artikel 54 Absatz 1 BV fliessende Kompetenz des Bundes. Diese Zuständigkeit, insbesondere jene zur Umsetzung eines völkerrechtlichen Vertrages, ist jedoch keine ausschliessliche Bundeskompetenz. Je nach Inhalt eines völkerrechtlichen Vertrags fällt seine Umsetzung auch in die Zuständigkeit der Kantone. Unter Umständen sind sogar allein die Kantone primär verantwortlich, einen völkerrechtlichen Vertrag umzusetzen.
Die Abkommen dienen der steuerlichen Regularisierung von undeklarierten Konten und Depots in der Schweiz, welche im Partnerstaat steuerpflichtige Personen halten, sowie der Erhebung einer abgeltenden Quellensteuer auf bestimmten Vermögenserträgen und auf Vermögenswerten im Erbschaftsfall, deren Ertrag an die Partnerstaaten überwiesen wird. Sie haben für die Kantone nur geringfügige unmittelbare finanzielle Auswirkungen (vgl. Ziff. 5.1.3–5.1.4). Die Abkommen berühren keine kantonalen Kompetenzen. Hinzu kommt, dass die Abkommen den Bund bzw. das EFD als die für den Vollzug in der Schweiz zuständige Behörde bezeichnen. Daraus ist zu schliessen, dass der Erlass des Gesetzes zur Umsetzung der Abkommen Sache des Bundes ist. Formale Verfassungsgrundlage ist Artikel 173 Absatz 2 BV, wonach die Bundesversammlung alle Geschäfte behandelt, die in die Zuständigkeit des Bundes fallen und keiner andern Behörde zugewiesen sind.
2 BBl 2012 481