Botschaft zur Genehmigung der Abkommen mit Deutschland über die Zusammenarbeit im Steuer- und im Finanzmarktbereich und mit dem Vereinigten Königreich über die Zusammenarbeit im Steuerbereich sowie zum Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung
5.1.2 Mindereinnahmen bei der Verrechnungssteuer
Bundesblatt · BBl 2012 5032Bundesblatt · BBl 2012 4943
5 Auswirkungen der Abkommen und des Umsetzungserlasses
Die Auswirkungen der Abkommen mit Deutschland und dem Vereinigten Königreich und der Gesetzesvorlage können nicht voneinander getrennt werden. Die folgenden Ausführungen beziehen sich deshalb gesamthaft auf alle drei Vorlagen.
5.1 Auf Bundesebene
5.1.1 Sach- und Personalausgaben, Aufwandentschädigung
Der Einzug und die Weiterleitung der Einmalzahlungen sowie der Erträge der abgeltenden Quellensteuer und der Abgeltungszahlung, die Übermittlung der Meldungen, die Bearbeitung von Ersuchen im Rahmen der Sicherung des Abkommenszwecks, die Kontrollen bei den Zahlstellen, die Führung von Verständigungsverfahren sowie weitere Umsetzungsaufgaben werden auf Bundesebene zu einem erhöhten administrativen Aufwand führen. Dadurch dürften im EFD ab 2013 jährliche Gesamtkosten (Personal- und Sachaufwendungen) von rund 8,25 Millionen Franken entstehen. Ein Teil des Mehraufwands kann über die in den Abkommen vereinbarte Aufwandentschädigung kompensiert werden (vgl. die Ausführungen zu Art. 28 Abs. 1 und 2 und Art. 31 Abs. 6 Abkommen Deutschland unter Ziff. 2.3 und zu Art. 35 Abkommen Vereinigtes Königreich unter Ziff. 3.4).
5.1.2 Mindereinnahmen bei der Verrechnungssteuer
Ausländische Kundinnen und Kunden schweizerischer Zahlstellen halten in ihren Anlageportfolios nur zu einem geringen Teil Vermögenswerte, die verrechnungssteuerpflichtige Kapitalerträge abwerfen. Für den schweizerischen Fiskus wird die Verrechnungssteuer dann zu einem definitiven Ertrag, wenn kein Doppelbesteuerungsabkommen besteht, wenn die Schweiz eine im anwendbaren Doppelbesteuerungsabkommen geregelte Residualsteuer einbehalten kann oder wenn eine Anlegerin oder ein Anleger mit Wohnsitz im Ausland auf die Steuerrückerstattung verzichtet.
Die beiden Abkommen mit Deutschland und dem Vereinigten Königreich werden dazu führen, dass die Vermögenswerte bei schweizerischen Zahlstellen grundsätzlich als im Wohnsitzstaat versteuert gelten. Zudem können die schweizerischen Zahlstellen künftig in eigenem Namen und auf Rechnung der betroffenen Personen die Verrechnungssteuer zurückfordern (vgl. die Ausführungen zu Art. 25 IQG). Daher dürfte das Rückerstattungspotenzial bei betroffenen deutschen und britischen Personen künftig anders als bisher vollständig ausgeschöpft werden. Bei Zinserträgen ist gemäss den Doppelbesteuerungsabkommen die Verrechnungssteuer zum ganzen Satz von 35 % rückforderbar. Bei den Dividenden verbleibt der Schweiz eine Residualsteuer von 15 %, sodass der Rückerstattungssatz dort 20 % beträgt.
Die höhere Rückerstattungsquote bildet den Hauptgrund für die Mindereinahmen bei der Verrechnungssteuer. Daneben trägt auch die absehbare Abnahme der verwalteten Vermögenswerte zu den Mindereinahmen bei (vgl. Ziff. 1.4.2).