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Botschaft zur Genehmigung der Abkommen mit Deutschland über die Zusammenarbeit im Steuer- und im Finanzmarktbereich und mit dem Vereinigten Königreich über die Zusammenarbeit im Steuerbereich sowie zum Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung

Übersicht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 4945Bundesblatt · BBl 2012 4943

Inhaltsverzeichnis

Übersicht4944

1 Allgemeiner Teil4948

1.1 Einführung4948

1.2 Überblick über den Verlauf der Verhandlungen und die Verhandlungsergebnisse4950

1.2.1 Sondierungsgespräche4950

1.2.2 Verhandlungsmandate4950

1.2.3 Verhandlungsverlauf und -ergebnisse4950

1.3 Verhältnis zum europäischen und zum internationalen Recht4953

1.3.1 Zum internationalen Steuerrecht4953

1.3.2 Zum Recht der Europäischen Union im Steuerbereich4953

1.3.3 Zum europäischen und internationalen Recht im Bereich grenzüberschreitender Finanzdienstleistungen4954

1.4 Würdigung der Abkommen4954

1.4.1 Aus Sicht der betroffenen Personen4955

1.4.2 Aus Sicht der schweizerischen Zahlstellen4955

1.4.3 Aus Sicht der Schweiz4956

1.5 Ergebnisse der Vernehmlassung4957

1.5.1 Allgemeines4957

1.5.2 Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens4957

1.5.3 Neuerungen gegenüber dem Vernehmlassungsentwurf4959

2 Erläuterungen zum Abkommen mit Deutschland4962

2.1 Teil 1: Allgemeines4962

2.2 Teil 2: Regelung zur Nachversteuerung von Vermögenswerten bei schweizerischen Zahlstellen4968

2.3 Teil 3: Erhebung einer Quellensteuer durch schweizerische Zahlstellen 4979 2.4 Teil 4: Schlussbestimmungen4989

2.5 Konkordanztabelle4992

2.6 Schlussakte4992

2.6.1 Gemeinsame Erklärung zur Äquivalenz4992

2.6.2 Gemeinsame Erklärung betreffend Sicherung des Abkommenszwecks4993

2.6.3 Gemeinsame Erklärung zur Missbrauchsbestimmung4993

2.6.4 Erklärung betreffend den Erwerb entwendeter Daten4993

2.7 Vereinbarte Niederschrift4993

2.7.1 Memorandum zu verfahrensrechtlichen Aspekten grenzüberschreitender Tätigkeiten im Finanzbereich4993

2.7.2 Memorandum zu verfahrensrechtlichen Aspekten im Hinblick auf die Anwendung des Zinsbesteuerungsabkommens Schweiz–EU4995

3 Erläuterungen zum Abkommen mit dem Vereinigten Königreich4995

3.1 Teil 1: Allgemeines4996

3.2 Teil 2: Regularisierung der Vergangenheit5000