DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Genehmigung der Abkommen mit Deutschland über die Zusammenarbeit im Steuer- und im Finanzmarktbereich und mit dem Vereinigten Königreich über die Zusammenarbeit im Steuerbereich sowie zum Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung

3 Erläuterungen zum Abkommen mit dem Vereinigten Königreich

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 4995Bundesblatt · BBl 2012 4943

bezüglich der Konformität von deutschen und schweizerischen Effektenfonds mit der UCITS-Richtlinie, zu der sich Deutschland und die Schweiz im Memorandum verpflichtet haben.

2.7.2 Memorandum zu verfahrensrechtlichen Aspekten im Hinblick auf die Anwendung des Zinsbesteuerungsabkommens Schweiz–EU

Der Anwendungsbereich des Quellensteuerabkommens erfasst Kapitalerträge und -gewinne mit Ausnahme jener, von denen in Anwendung des Zinsbesteuerungsabkommens ein Steuerrückbehalt erhoben worden ist oder eine freiwillige Offenlegung erfolgt (vgl. Art. 18 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 3). Da ein deutscher Steuerpflichtiger, auf dessen Zinszahlungen der Steuerrückbehalt von 35 % erhoben wird, mehr zahlt als die in Deutschland effektiv geschuldete Steuer von 26,375 %, anerkennt Deutschland, dass dieser Steuerpflichtige seine Steuerpflicht erfüllt hat. Der Steuerrückbehalt hat somit abgeltende Wirkung. Um die Differenz zwischen dem Steuerrückbehalt von 35 % und der in Deutschland effektiv geschuldeten Steuer von 26,375 % zurückzuerhalten, muss der deutsche Steuerpflichtige bei der nach deutschem Recht zuständigen Behörde seine Zinserträge offenlegen. Diese rechnet ihm anschliessend den zu viel bezahlten Betrag an seine Steuern an. Deutschland wird in Abstimmung mit der Europäischen Kommission und zusammen mit der Schweiz prüfen, ob das derzeit geltende Anrechnungssystem durch ein einfacheres System zur Rückerstattung ersetzt werden kann. Zwei Jahre nach Unterzeichnung des Änderungsprotokolls-D werden sich die Schweiz und Deutschland konsultieren, um die Ergebnisse dieser Prüfung zu bewerten und gegebenenfalls Massnahmen zu ergreifen.

3 Erläuterungen zum Abkommen mit dem Vereinigten Königreich

Die nachfolgenden Erläuterungen beziehen sich auf das Abkommen mit dem Vereinigten Königreich in seiner durch das Änderungsprotokoll-UK angepassten Fassung. Das Abkommen mit dem Vereinigten Königreich ist nach dem gleichen Muster aufgebaut wie das Abkommen mit Deutschland. Abweichende Regelungen in den beiden Abkommen ergeben sich mehrheitlich aus Unterschieden in den Steuerordnungen des Vereinigten Königreichs und Deutschlands. Unter Vorbehalt anderweitiger Angaben wird auf die Ausführungen zu den einzelnen Artikeln des Abkommens mit Deutschland verwiesen.

Das Abkommen mit dem Vereinigten Königreich enthält zudem Vorschriften, welche auf «non-UK domiciled individuals» anwendbar sind und die Besonderheiten von deren Status berücksichtigen. Die sogenannten «non-UK domiciled individuals» sind Personen, die sich zwar dauerhaft im Vereinigten Königreich aufhalten, dort jedoch nicht ihren Wohnsitz haben. Bei diesen Personen beschränkt sich die Besteuerung auf Erträge aus britischer Quelle und in Bezug auf Vermögenswerte im Ausland auf in das Vereinigte Königreich überwiesene Erträge, sobald die «Remittance Basis»-Besteuerung in Anspruch genommen wird. Wer diese beansprucht und in den neun Jahren vor dem massgebenden Steuerjahr mindestens 7 Jahre im Vereinigten