Botschaft zur Genehmigung der Abkommen mit Deutschland über die Zusammenarbeit im Steuer- und im Finanzmarktbereich und mit dem Vereinigten Königreich über die Zusammenarbeit im Steuerbereich sowie zum Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung
5.3 Wirtschaftliche Auswirkungen
Bundesblatt · BBl 2012 5033Bundesblatt · BBl 2012 4943
Insgesamt dürften sich die voraussichtlichen jährlichen Mindereinnahmen aus der Verrechnungssteuer aufgrund der Erhöhung der Rückerstattungsquote und der Abnahme der verwalteten Vermögenswerte in einer Bandbreite zwischen 150 und 210 Millionen Franken bewegen. Diese Schätzung fusst auf Annahmen über das Verhalten der Betroffenen und über die Höhe der Vermögen der betroffenen deutschen und britischen Kundinnen und Kunden, die nicht durch verlässliche statistische Quellen abgestützt sind.
5.1.3 Weitere steuerliche Auswirkungen
Über die Mindereinnahmen bei der Verrechnungssteuer hinaus entstehen weitere steuerliche Auswirkungen, die nachfolgend qualitativ beschrieben werden, aber nicht quantifiziert werden können.
Im Zuge der steuerlichen Regularisierung nehmen die von den schweizerischen Zahlstellen im Inland verwalteten Vermögenswerte der deutschen und britischen Privatkundinnen und -kunden ab, sei es, weil Vermögenswerte abgezogen werden, oder aufgrund der Einmalzahlung an den deutschen bzw. britischen Fiskus zur Regularisierung der Vermögen. Ausserdem können die Margen der schweizerischen Zahlstellen bei der Verwaltung der nunmehr regularisierten Vermögen tendenziell sinken. Beide Effekte bewirken, dass die Gewinne in der Vermögensverwaltung abnehmen, was direkt die Erträge aus der Gewinnsteuer und indirekt über tendenziell tiefere Saläre der in der Vermögensverwaltung Beschäftigten auch die Erträge aus der Einkommenssteuer vermindert. Betroffen davon sind sowohl der Bund als auch die Kantone und Gemeinden. Mittelfristig sollte jedoch das attraktive System der Quellensteuer (vgl. Ziff. 1.4.2) zu Vermögenszuflüssen aus dem Ausland führen, was sich positiv auf die Erträge aus der Gewinnsteuer auswirken würde.
In der Einführungsphase verursacht die Implementierung der Abkommen den schweizerischen Zahlstellen überdies Kosten, die als Aufwand von der Bemessungsgrundlage der Gewinnsteuer abgezogen werden können, was diese ebenfalls vermindert. Die Banken schätzen die Implementierungskosten insgesamt auf einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag. Vorübergehend wird auch die Vorauszahlung der schweizerischen Zahlstellen an die Partnerstaaten die Gewinnsteuer vermindern, da die Banken Rückstellungen bilden und bis zur Verrechnung und Rückzahlung keinen Zinsvorteil aus der geleisteten Vorauszahlung haben.
Demgegenüber sollte der verbesserte Marktzugang längerfristig positive Effekte auf die Erträge aus der Gewinnsteuer haben.
5.2 Auf kantonaler Ebene und kommunaler Ebene
Es wird auf die Ausführungen unter den Ziffern 5.1.2–5.1.3 verwiesen.
5.3 Wirtschaftliche Auswirkungen
Es wird auf die Ausführungen unter Ziffer 1.4.2 verwiesen.