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Botschaft zur Genehmigung der Abkommen mit Deutschland über die Zusammenarbeit im Steuer- und im Finanzmarktbereich und mit dem Vereinigten Königreich über die Zusammenarbeit im Steuerbereich sowie zum Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung

7.4 Delegation von Rechtssetzungsbefugnissen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 5035Bundesblatt · BBl 2012 4943

7.3 Staatsvertragsreferendum

Nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 BV unterliegen völkerrechtliche Verträge dann dem fakultativen Referendum, wenn sie wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten oder ihre Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert. Beides ist vorliegend zu bejahen, weshalb die Abkommen dem fakultativen Referendum zu unterstellen sind.

7.4 Delegation von Rechtssetzungsbefugnissen

Der Bundesrat ist nach Artikel 19 Absatz 2 IQG zur Genehmigung von Änderungen der in Teil 3 der Abkommen festgelegten Steuersätze ermächtigt. Diese Delegation erscheint sachlich angemessen. Die Abgeltungszahlung nach Artikel 20 IQG bemisst sich nach der Differenz zwischen den Steuersätzen für Zinsertrag nach dem Abkommen mit dem Vereinigten Königreich (Art. 19 Abs. 1 Bst. a und Art. 19 Abs. 3 Bst. a) und dem Steuerrückbehalt nach dem Zinsbesteuerungsabkommen. Bei einer Änderung der Steuersätze wird daher gleichzeitig auch die Abgeltungszahlung nach Artikel 20 IQG angepasst.

Gestützt auf Artikel 24 Absatz 2 IQG bestimmt das EFD den Zinssatz, wenn dieses Gesetz einen Verzugszins vorschreibt. Diese Delegation entspricht der allgemeinen Vorgehensweise.