Botschaft zur Genehmigung der mit Frankreich und dem CERN abgeschlossenen Abkommen über das Recht, das auf Unternehmen anwendbar ist, die auf dem Gelände der Organisation tätig sind
2.1 Gewählte Lösung
Bundesblatt · BBl 2012 8485Bundesblatt · BBl 2012 8473
c. die Mindestlohnsätze einschliesslich der Überstundenansätze;
d. die Bedingungen für die Bereitstellung von Arbeitskräften durch Temporärfirmen;
e. die Hygiene, die Sicherheit und den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz;
f. die Schutzmassnahmen im Zusammenhang mit den Arbeits- und Anstellungsbedingungen für Schwangere und Wöchnerinnen sowie für Kinder und Jugendliche;
g. die Gleichbehandlung von Frau und Mann sowie die übrigen Nichtdiskriminierungsbestimmungen des einschlägigen innerstaatlichen Rechts.
In den oben erwähnten Bereichen sind die einschlägigen Rechtsbestimmungen der Schweiz bzw. Frankreichs für entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anzuwenden. Der Katalog der Normen und Bereiche entspricht den Bestimmungen von Artikel 2 des Bundesgesetzes über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer10. Die Terminologie in den mit Frankreich und dem CERN ausgehandelten Abkommen zum anwendbaren Recht für Unternehmen, die auf dem Gelände des CERN tätig sind, ist mit der Gesetzgebung sowohl der Schweiz als auch Frankreichs bzw. der Gesetzgebung der Europäischen Union vereinbar.
Für die übrigen Rechtsbereiche (Anstellung, Vertragsaussetzung, Vertragsbruch, Sozialversicherungen, Steuern usw.) gelten die üblichen Bestimmungen. Vorbehalten bleiben im Übrigen günstigere Bedingungen, die sich aus laufenden Arbeitsverträgen ergeben (Aufrechterhaltung erworbener Rechte).
3. Diese Regelung gilt für alle Unternehmen, die auf dem gesamten Gelände
des CERN tätig sind (französischer und schweizerischer Teil).
Für Unternehmen, deren Vertrag keine staatsübergreifenden Dienstleistungen beinhaltet, gilt weiterhin das Territorialitätsprinzip des Rechts. Die abgeschlossenen Abkommen haben zudem keinerlei Auswirkungen auf das Recht, das auf Dienstleistungen des Unternehmens ausserhalb des CERN-Geländes anwendbar ist.
4. Das anwendbare Recht wird bei der Ausschreibung festgelegt.
Für alle Unternehmen gelten dieselben Bedingungen. Sie können keinen Einfluss auf das anwendbare Recht nehmen, indem sie auf der einen oder anderen Seite der Grenze eine Niederlassung eröffnen, und können somit nicht wählen, welches Recht gilt.
5. Das anwendbare Recht gilt für die gesamte Vertragsdauer einschliesslich
Vertragsverlängerungen, unabhängig von der Vertragsdauer.
Das CERN vergibt gemäss bestehender Praxis Dienstleistungsverträge für eine Dauer von drei Jahren. Die Verträge für regelmässig wiederkehrende Tätigkeiten können vom CERN um höchstens vier weitere Jahre verlängert werden. Wenn die Verträge mit einem spezifischen Projekt zusammenhän-
10 Bundesgesetz vom 8. Oktober 1999 über die minimalen Arbeits- und Lohnbedingungen für in die Schweiz entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und flankierende Massnahmen (Bundesgesetz über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer), SR 823.20.