Botschaft zur Genehmigung der mit Frankreich und dem CERN abgeschlossenen Abkommen über das Recht, das auf Unternehmen anwendbar ist, die auf dem Gelände der Organisation tätig sind
Bundesrat, der Regierung der Französischen Republik und der Europäischen Organisation für Kernforschung über das Recht, das auf Unternehmen anwendbar ist, die zur Ausführung staatsübergreifender Dienstleistungen auf dem Gelände der Organisation tätig sind
Bundesblatt · BBl 2012 8492Bundesblatt · BBl 2012 8473
Damit soll gewährleistet werden, dass alle interessierten Unternehmen bei ihrem Angebot sämtliche Bedingungen berücksichtigen und auf dieselben Informationen abstellen können. Im Rahmen der Verpflichtung des CERN, sicherzustellen, dass der überwiegende Teil der Dienstleistungen tatsächlich dort erbracht wird, wo er voraussichtlich erbracht werden sollte (Art. 3 Abs. 2), und im Zusammenhang mit der Pflicht des CERN, die Unternehmen über das anwendbare Recht zu informieren, präzisiert Artikel 4 Absatz 2, dass das CERN den Auftrag noch einmal ausschreiben muss, wenn die Örtlichkeit des voraussichtlich überwiegenden Teils der Dienstleistungen zwischen der Ausschreibung und der Unterzeichnung des Vertrags ändert. Damit soll die Gleichbehandlung aller Anbieter sichergestellt werden.
Des Weiteren sieht Artikel 4 des tripartiten Abkommens vor, dass das CERN bei der Ausschreibung nicht nur die Unternehmen über das anwendbare Recht informieren, sondern auch gewisse spezifische Bestimmungen in die Verträge mit den Unternehmen aufnehmen muss. So müssen sich die Unternehmen im Vertrag, den sie mit dem CERN abschliessen, verpflichten, ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schriftlich über das anwendbare Recht, die Bereiche, in denen dieses Recht zur Anwendung kommt, und die Aufrechterhaltung der Rechte, die beim Abschluss des Dienstleistungsvertrags bestanden, zu informieren. Die Unternehmen müssen sich auch verpflichten, allfällige Subunternehmen über das anwendbare Recht und ihre damit verbundenen Verpflichtungen in Kenntnis zu setzen, namentlich die Pflicht, ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bestimmte Informationen zukommen zu lassen.
Artikel 5 statuiert, dass das CERN verpflichtet ist, die Unternehmen darüber zu informieren, bei welchem Gaststaat die Arbeits- und Aufenthaltsbewilligungen zu beantragen sind.
Artikel 6 verpflichtet das CERN, geeignete Massnahmen zu verabschieden, um den Grundsatz der Örtlichkeit des voraussichtlich überwiegenden Teils der Dienstleistungen in ihrer internen Regelung umzusetzen. Er befreit das CERN von jeglicher Haftung für die Unternehmen und ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wenn es die Unternehmen ordnungsgemäss über ihre Verpflichtungen gegenüber den Arbeitnehmenden und den Subunternehmen informiert hat, diese sich aber nicht daran halten.
Artikel 7 präzisiert, dass das tripartite Abkommen nur auf die vom CERN abgeschlossenen Verträge über staatsübergreifende Dienstleistungen anwendbar ist, die nach dem Inkrafttreten des tripartiten Abkommens ausgeschrieben werden.
Artikel 8 sieht vor, dass die zuständigen Behörden der beiden Gaststaaten für die ordnungsgemässe Anwendung des tripartiten Abkommens auf dem Gelände des CERN sorgen und das CERN dazu mit den Behörden zusammenarbeitet.
Artikel 9 und 10 definieren die Modalitäten zur Evaluation der Umsetzung des tripartiten Abkommens und das Vorgehen bei allfälligen Streitigkeiten zwischen den Parteien über die Auslegung des tripartiten Abkommens. Sie enthalten die in völkerrechtlichen Verträgen üblichen Formulierungen.
Artikel 11 und 12 legen das Vorgehen zur Änderung des tripartiten Abkommens bzw. zu seiner Kündigung fest.
Artikel 13 regelt das Inkrafttreten des tripartiten Abkommens. Dieses tritt frühestens am Tag des Inkrafttretens des Protokolls zur Änderung des schweizerisch-französischen Abkommens von 1965 in Kraft.