Botschaft zur Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Montenegro sowie des Landwirtschaftsabkommens zwischen der Schweiz und Montenegro
25 SR 0.231.171.1
Bundesblatt · BBl 2012 965Bundesblatt · BBl 2012 955
einzuhalten und bis spätestens am 31. Dezember 2012 folgenden weiteren internationalen Schutz- und Harmonisierungsabkommen im Bereich des geistigen Eigentums beizutreten oder diese zu ratifizieren: Genfer Akte (1999) des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle23, Urheberrechtsvertrag der Weltorganisation für geistiges Eigentum24 (WIPO) (Genf 1996), WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger25 (Genf 1996) sowie Internationales Übereinkommen vom 2. Dezember 1961 zum Schutz von Pflanzenzüchtungen, revidierte Fassung von 199126, sofern die Partei nicht bereits Mitglied der revidierten Fassung von 197827 ist.
Allgemein entsprechen die materiellen Bestimmungen in Anhang VI den europäischen Normen und gewähren ein Schutzniveau, das in mehrfacher Hinsicht über dasjenige des TRIPS-Abkommens hinausgeht. Dies betrifft namentlich die Bestimmungen zum Patentschutz (welche den Schutz von biotechnologischen Erfindungen ermöglichen) (Anhang VI, Art. 5), zum Schutz gewerblicher Muster (Verlängerung der Schutzdauer auf 25 Jahre) (Anhang VI, Art. 7) und von Marken (Verweis auf die WIPO-Empfehlungen zum Schutz notorisch bekannter Marken und zum Schutz von Marken im Internet) (Anhang VI, Art. 4). In Bezug auf den Schutz von vertraulichen Testergebnissen, die beim offiziellen Marktzulassungsverfahren einzureichen sind (Anhang VI, Art. 6), sieht das Abkommen eine Schutzdauer von mindestens zehn Jahren für agrochemische Produkte vor. In Bezug auf Pharmazeutika ist die Schutzdauer nach folgendem Modell abgestuft: achtjähriger Unterlagenschutz und zusätzlicher zweijähriger Vermarktungsschutz mit der Möglichkeit einer einjährigen Verlängerung.
Im Patentbereich legt das Abkommen fest, dass die Vertragsparteien unter gewissen Bedingungen als Ausgleich für die Zeit zwischen Patenteintragung und Marktzulassung die Patentschutzdauer für pharmazeutische und agrochemische Produkte mit einem ergänzenden Schutzzertifikat um bis zu fünf Jahre verlängern.
Darüber hinaus enthält das Abkommen eine Reihe von Bestimmungen zum Urheberrechtsschutz (Anhang VI, Art. 3), welche unter anderem die visuellen und audiovisuellen Produktionen der Künstler abdecken. Insbesondere sieht es die Ausdehnung gewisser Bestimmungen des WIPO-Vertrags über Darbietungen und Tonträger auf die Kunstschaffenden im audiovisuellen Bereich vor, welche nicht über den international gewährleisteten Schutz aller anderen Künstler verfügen. Ausserdem sieht das Abkommen den Schutz der Sendeunternehmen vor, einschliesslich der Verbreitung übers Internet.
Das Abkommen gewährt auch einen erhöhten Schutz geografischer Angaben und der geografischen Herkunftsangaben für Waren und Dienstleistungen (Anhang VI, Art. 8). Es verhindert insbesondere die Registrierung der Ländernamen der Vertragsparteien – einschliesslich der davon abgeleiteten Bezeichnungen wie «Swiss», «Switzerland», «Suisse» – und ihrer Wappen, Fahnen und Embleme sowie deren missbräuchliche Verwendung als Marken, gewerbliche Modelle oder andere geschützte Titel (beispielsweise Firmennamen).
23 SR 0.232.121.4
24 SR 0.231.151
25 SR 0.231.171.1
26 UPOV-Übereinkommen, revidierte Fassung von 1991; SR 0.232.163
27 UPOV-Übereinkommen, revidierte Fassung von 1978; SR 0.232.162