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Botschaft zur Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Montenegro sowie des Landwirtschaftsabkommens zwischen der Schweiz und Montenegro

41 SR 170.512.1

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 973Bundesblatt · BBl 2012 955

gen und Übereinkommen der WTO über die technischen Handelshemmnisse35 (TBT), im gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Bereich36 (SPS) sowie bezüglich Subventionen und Ausgleichsmassnahmen sinngemäss gelten. Anhang VII präzisiert auch, dass sich die Parteien dazu verpflichten, die Bestimmungen des Regionalen Übereinkommens über die Paneuropa–Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln unverändert anzuwenden, auch wenn dieses bei Inkrafttreten des FHA für eine Partei noch nicht gelten sollte.

Der Abschluss von FHA mit Drittländern steht weder mit den staatsvertraglichen Verpflichtungen noch mit den Zielen der europäischen Integrationspolitik der Schweiz in Widerspruch. Die Bestimmungen des vorliegenden FHA sind weitgehend vergleichbar mit den entsprechenden Bestimmungen des SAA EU–Montenegro, das seit dem 1. Mai 2010 in Kraft steht und dessen handelspolitischer Teil seit dem 1. Januar 2008 angewendet wird.

Gültigkeit für das Fürstentum Liechtenstein

Das Fürstentum Liechtenstein ist als EFTA-Mitglied Unterzeichnerstaat des FHA mit Montenegro. Aufgrund des Vertrags vom 29. März 192337zwischen der Schweiz und Liechtenstein wendet die Schweiz die im FHA enthaltenen Bestimmungen für den Warenverkehr auch für Liechtenstein an. Aufgrund des Zollvertrags gilt das bilaterale Landwirtschaftsabkommen mit Montenegro ebenfalls für das Fürstentum Liechtenstein (Art. 1 Abs. 3 des Landwirtschaftsabkommens).

Veröffentlichung der Anhänge zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Montenegro

Es gibt keine Originalfassung des Abkommens in einer der Schweizer Amtssprachen. Der Abschluss des Abkommens in Englisch entspricht jedoch der gleichbleibenden Praxis, welche die Schweiz im Bereich der Verhandlungen und des Abschlusses von FHA in der Vergangenheit verfolgt hat. Diese Praxis steht im Einklang mit Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c der Sprachenverordnung vom 4. Juni 201038 (SpV) sowie der zugehörigen Erläuterungen, die der Bundesrat beide mit Beschluss vom 4. Juni 201039 verabschiedet hat. Ausserdem würde die Erstellung von Originalfassungen in den Amtssprachen aller Vertragsparteien angesichts des Umfangs solcher Abkommen den Einsatz unverhältnismässiger Mittel erfordern.

Das Fehlen einer Originalfassung des Abkommenstextes in einer der Schweizer Amtssprachen macht es nichtsdestoweniger erforderlich, den Text des Abkommens mit Ausnahme seiner Anhänge in die drei Amtssprachen zu übersetzen. Die Anhänge zum FHA umfassen mehrere hundert Seiten. Es handelt sich zur Hauptsache um Bestimmungen technischer Natur. Nach den Artikeln 5 Absatz 1 Buchstabe b, 13 Absatz 3 und 14 Absatz 2 des Publikationsgesetzes vom 18. Juni 200440 (PublG) sowie Artikel 9 Absatz 2 der Publikationsverordnung vom 17. November 200441 kann die Veröffentlichung solcher Texte auf Titel sowie Fundstelle oder Bezugs-

35SR 0.632.20, Anhang 1A.6

36SR 0.632.20, Anhang 1A.4

37 SR 0.631.112.514

38SR 441.11

39www.bak.admin.ch/themen/sprachen_und_kulturelle_minderheiten/

00506/00616/index.html?lang=de.

40 SR 170.512

41 SR 170.512.1