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Botschaft zur Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Montenegro sowie des Landwirtschaftsabkommens zwischen der Schweiz und Montenegro

29 SR 0.975.257.3

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 966Bundesblatt · BBl 2012 955

Die Bestimmungen zu den Verfahren für den Erwerb, die Aufrechterhaltung, die Einhaltung und die Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum (Anhang VI, Art. 9–17) widerspiegeln gewisse Errungenschaften der geltenden nationalen Gesetzgebungen der Parteien und gehen im einen oder anderen Bereich über die Minimalstandards des TRIPS-Abkommens der WTO hinaus. Diese Bestimmungen bewegen sich gleichwohl im Rahmen der Bestimmungen anderer EFTA-Freihandelsabkommen. So sieht das FHA insbesondere vor, dass die Zollbehörden einer Partei ein- oder ausgeführte Waren, die möglicherweise gegen Immaterialgüterrechte verstossen (Urheberrecht, Marken, Patente, geografische Angaben usw.), beschlagnahmen können. Ausserdem sind die Parteien gehalten, gegenüber Personen, welche Schutzrechte an geistigem Eigentum missachten, zivil- beziehungsweise strafrechtliche Massnahmen vorzusehen.

Das Abkommen schreibt vor, dass die Vertragsparteien zur Prüfung der Bestimmungen über das geistige Eigentum Konsultationen eröffnen können, um das Schutzniveau zu verbessern und Handelsverzerrungen, die aufgrund des gegenwärtigen Schutzumfangs verursacht werden, zu vermeiden oder zu beheben (Art. 23 Abs. 4). Die Vertragsparteien werden ausserdem dafür sorgen, ihre Zusammenarbeit im Bereich des geistigen Eigentums zu verstärken (Anhang VI, Art. 17).

Dienstleistungen, Investitionen, öffentliches Beschaffungswesen und nachhaltige Entwicklung

In den Bereichen Dienstleistungen (Kap. 4, Art. 25) – in dem die Vertragsparteien die Bedeutung der strikten Einhaltung der Pflichten aus dem Allgemeinen Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen28 (GATS) der WTO bekräftigen – und öffentliches Beschaffungswesen (Kap. 4, Art. 26) enthält das Abkommen Entwicklungs- und Verhandlungsklauseln, die insbesondere auf die Vermeidung allfälliger Diskriminierungen abzielen, die Montenegro oder den EFTA-Staaten aus künftigen Präferenzabkommen mit einem Drittstaat erwachsen könnten.

In Bezug auf Investitionen (Kap. 4, Art. 24) enthält das Abkommen Bestimmungen mit allgemeinen Grundsätzen zu deren Schutz und Förderung. Das Abkommen sieht auch den freien Transfer von Zahlungen und Kapitalbewegungen im Zusammenhang mit Investitionen vor (Kap. 5, Art. 27–30); Massnahmen im Fall von Zahlungsbilanzschwierigkeiten bleiben vorbehalten (Art. 29). Bei den üblichen Ausnahmen insbesondere in Bezug auf die öffentliche Ordnung oder die Gesundheit kommen mutatis mutandis die Regeln von Art. XIV GATS zur Anwendung (Art. 30). Eine Evolutivklausel sieht darüber hinaus die Prüfung der Möglichkeit vor, spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens dessen Geltungsbereich auszudehnen auf das Niederlassungsrecht im Zusammenhang mit Investitionen. Ausserdem bleibt das inhaltlich umfassendere Abkommen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen29von 2005 zwischen der Schweiz und Montenegro anwendbar. Im Konfliktfall gehen dessen Bestimmungen denjenigen des FHA vor.

Im Bereich Handel und nachhaltige Entwicklung (Kap. 6, Art. 31–40) haben die EFTA-Staaten Montenegro die EFTA-Musterbestimmungen vorgeschlagen, die aus den gemeinsamen Schlussfolgerungen der EFTA-Arbeitsgruppen zu Handel und Umwelt beziehungsweise Arbeitsstandards hervorgegangen sind und den EFTA-Ministern anlässlich ihrer Ministerkonferenz vom 24. Juni 2010 in Reykjavik zur

28SR 0.632.20, Anhang 1B

29 SR 0.975.257.3