Botschaft zur Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Montenegro sowie des Landwirtschaftsabkommens zwischen der Schweiz und Montenegro
22 SR 0.232.112.3
Bundesblatt · BBl 2012 964Bundesblatt · BBl 2012 955
schutztechnischen Massnahmen (Art. 12), die technischen Vorschriften (Art. 13) sowie die Subventionen und Ausgleichsmassnahmen (Art. 18) auf die einschlägigen GATT/WTO-Bestimmungen. In Bezug auf die Ausnahmen zum Schutz der öffentlichen Ordnung, der Gesundheit und der inneren und äusseren Sicherheit des Landes (Art. 22) übernimmt das FHA die einschlägigen WTO-Bestimmungen durch deren Übernahme. Die Parteien haben ausserdem vereinbart, untereinander keine Antidumpingmassnahmen anzuwenden (Art. 19). Zudem definiert das FHA das Verhältnis zur allgemeinen Schutzklausel des GATT-Abkommens (Art. 20) und es enthält eine bilaterale Schutzklausel (Art. 21), die entsprechende Massnahmen auf maximal drei Jahre beschränkt und deren Notwendigkeit fünf Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens überprüft wird.
Die Bestimmungen zum Wettbewerb (Art. 17) legen fest, dass bestimmte wettbewerbsverzerrende Praktiken mit dem Abkommen unvereinbar sind. Diese Regeln gelten auch für öffentliche Unternehmen oder gewerbliche Unternehmen, die mit besonderen oder ausschliesslichen Rechten ausgestattet sind. Das FHA sieht zudem einen Mechanismus vor, der den Parteien zur Verfügung steht, um in einem konkreten Fall Praktiken zu beseitigen, die mit dem Abkommen unvereinbar sind.
Geistiges Eigentum
Die FHA-Bestimmungen über den Schutz der Rechte an geistigem Eigentum (Kap. 3, Art. 23 und Anhang VI) verpflichten die Vertragsparteien, einen wirksamen Schutz der Rechte an geistigem Eigentum zu gewährleisten und die Durchsetzung dieser Rechte sicherzustellen. Die Parteien ergreifen namentlich Massnahmen zur Verhinderung von Fälschung und Piraterie. Die Grundsätze von Inländerbehandlung und Meistbegünstigung gelten gemäss den relevanten Bestimmungen des WTO-Abkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum15 (TRIPS-Abkommen).
Ähnlich wie in anderen von der EFTA abgeschlossenen FHA bestätigen die Parteien ihre Pflichten unter verschiedenen internationalen Immaterialgüterrechtsabkommen, deren Partei sie sind (Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums16, revidiert am 14. Juli 1967; Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst17, revidiert am 24. Juli 1971; Internationales Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen18 (Rom-Abkommen); Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens19, revidiert am 3. Oktober 2001 durch die Washingtoner Akte; Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren20; Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken21, revidiert am 28. September 1979 durch die Genfer Akte; und Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken22). Darüber hinaus verpflichten sich die Parteien, soweit dies nicht bereits der Fall ist, die materiellen Bestimmungen des TRIPS-Abkommens der WTO
15SR 0.632.20, Anhang 1C