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Botschaft zur Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Montenegro sowie des Landwirtschaftsabkommens zwischen der Schweiz und Montenegro

30 SR 172.010

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 968Bundesblatt · BBl 2012 955

Bestimmungen des Kapitels können die Parteien Konsultationen unter dem Streitbeilegungsmechanismus in Anspruch nehmen, nicht aber das Schiedsverfahren. Schliesslich ermöglicht eine Revisionsklausel auf Ersuchen einer Partei, die Umsetzung der Ziele aus diesem Kapitel zu überprüfen und dessen mögliche Weiterentwicklung im Lichte der internationalen Entwicklungen im Bereich Handel und nachhaltige Entwicklung zu sondieren (Art. 40).

Institutionelle Bestimmungen, Streitbeilegung

Um das einwandfreie Funktionieren des Abkommens sowie die ordnungsgemässe Anwendung der Abkommensregeln sicherzustellen, wird gemäss Kapitel 7 (Institutionelle Bestimmungen) ein Gemischter Ausschuss eingesetzt (Art. 41 Abs. 1). Er setzt sich aus Vertretern aller Vertragsparteien zusammen und entscheidet als paritätisches Organ durch Konsens. Er hat unter anderem die Aufgabe, die Einhaltung der Verpflichtungen durch die Vertragsparteien zu überwachen (Art. 41 Abs. 2 Bst. a), die Möglichkeit zur weiteren Beseitigung von Handelshemmnissen und die weitere Entwicklung des Abkommens (Art. 41 Abs. 2 Bst. b und c) zu prüfen sowie die Arbeit der nach dem Abkommen eingesetzten Unterausschüsse und Arbeitsgruppen zu beaufsichtigen (Art. 41 Abs. 2 Bst. d) und Konsultationen abzuhalten bei Streitigkeiten zu Anwendung oder Auslegung des Abkommens (Art. 41 Abs. 2 Bst. e). Der Gemischte Ausschuss gibt zuhanden der Vertragsparteien Empfehlungen ab und erarbeitet Vorschläge zur Abkommensänderung, welche er den Parteien zur Genehmigung und Ratifikation gemäss ihren jeweiligen Verfahren vorlegt. Das Abkommen überträgt dem Gemischten Ausschuss ausserdem Entscheidungsbefugnisse (Art. 41 Abs. 4). So kann er Änderungen der Anhänge und Protokolle beschliessen (Art. 41 Abs. 8). Solche Beschlüsse des Gemischten Ausschusses fallen in der Schweiz im Allgemeinen in die Genehmigungskompetenz des Bundesrates für Verträge von beschränkter Tragweite im Sinn von Artikel 7a Absatz 2 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 199730 (RVOG). Der Bundesrat informiert die Bundesversammlung über diese Änderungen im Rahmen seiner jährlichen Berichterstattung über die von ihm in eigener Kompetenz abgeschlossenen völkerrechtlichen Verträge. Ziel der Kompetenzdelegation an den Gemischten Ausschuss ist es, das Verfahren für technische Anpassungen zu vereinfachen und so die Verwaltung des Abkommens zu erleichtern. Von dieser Kompetenzdelegation werden alle Anhänge zu diesem Abkommen erfasst: Anhang I (Ausgenommene Erzeugnisse), Anhang II (Landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte), Anhang III (Fisch und andere Meeresprodukte), Anhang IV (Handelserleichterung), Anhang V (Auftrag des Unterausschusses zu Ursprungsregeln, Zollverfahren und Handelserleichterung), Anhang VI (Schutz des geistigen Eigentums) und Anhang VII (Übergangsregelung). Die Anhänge zu den FHA der EFTA-Staaten werden regelmässig aktualisiert, namentlich um den Entwicklungen im internationalen Handelssystem (z.B. WTO, Weltzollorganisation, andere Freihandelsbeziehungen der EFTA-Staaten und ihrer Partner) Rechnung zu tragen.

Das Kapitel 8 des Abkommens behandelt die Streitbeilegung. Es sieht ein Streitbeilegungsverfahren vor, das auf Konsultationen zwischen den Vertragsparteien im Rahmen des Gemischten Ausschusses beruht (Art. 42). Kann ein Streitfall nicht innert sechzig Tagen im Rahmen des Konsultationsverfahrens beigelegt werden, wurden in der im Abkommen bestimmten Frist (20 Tage ab Eingangszeitpunkt des Ersuchens) keine Konsultationen abgehalten oder hat die ersuchte Vertragspartei

30 SR 172.010