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Botschaft zur Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Montenegro sowie des Landwirtschaftsabkommens zwischen der Schweiz und Montenegro

11 SR 0.142.115.739

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 959Bundesblatt · BBl 2012 955

Ausgangslage der Beziehungen zwischen der Schweiz und Montenegro

Beziehungen zwischen der Schweiz und Montenegro und Zusammenarbeit in

internationalen Organisationen

Die Schweiz hat Montenegro am 9. Juni 2006 offiziell anerkannt und am 30. Juni 2006 diplomatische Beziehungen aufgenommen. Die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Montenegro sind ausgezeichnet. Der Botschafter der Schweiz in Serbien ist auch in Montenegro akkreditiert. Darüber hinaus hat die Schweiz im März 2011 in der montenegrinischen Hauptstadt ein Generalkonsulat eröffnet. Montenegro hat eine Ständige Mission bei den Vereinten Nationen in Genf eingerichtet, deren Missionschef auch als Botschafter seines Landes in der Schweiz akkreditiert ist. Die Schweiz und Montenegro haben 2009 erste politische Konsultationen abgehalten, die seither regelmässig stattfinden, zuletzt im Juni 2011. Bundesrätin Micheline Calmy-Rey hat sich im Mai 2010 am Rand der Konferenz zum Abschluss des Schweizer Vorsitzes des Ministerkomitees des Europarates mit ihrem montenegrinischen Amtskollegen Milan Roćen ausgetauscht. Im September 2007 hat sie am Rand der UNO-Generalversammlung in New York Premierminister Željko Šturanović getroffen.

Bilaterale vertragliche Beziehungen

Die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Schweiz und Montenegro werden durch drei grundlegende Übereinkommen geregelt: das Abkommen über Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit6 (2007), das Abkommen über die Förderung und den Schutz von Investitionen7 (2007) und das Doppelbesteuerungsabkommen8 (2005). Zudem bestehen zwischen der Schweiz und Montenegro ein Luftverkehrsabkommen9 (2007), ein Sozialversicherungsabkommen10 (2010) und ein Abkommen über die Rückübernahme von ausreisepflichtigen Staatsangehörigen11 (2007). Im März 2011 haben sie ausserdem ein Abkommen über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt sowie ein Abkommen zur Erleichterung der Visaerteilung unterzeichnet.

Zusammenarbeit in internationalen Organisationen

Die gemeinsame Zugehörigkeit der Schweiz und Montenegros zu den wichtigsten internationalen Organisationen eröffnet ihnen gegenseitig die Möglichkeit zum Meinungsaustausch, Dialog bei Themen von gegenseitigem Interesse und zur Vertiefung ihrer Beziehungen. Wie die Schweiz ist auch Montenegro Mitglied der UNO und hat in dieser Eigenschaft den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ratifiziert. Anlässlich der Römer Konferenz von Mai 2011 über die Reform des UNO-Sicherheitsrates hat es den Vorschlag der Fünfer-Gruppe, welcher die Schweiz angehört, für eine Resolution zur Reform der Arbeitsmethoden des UNO-Sicherheitsrates unterstützt. Montenegro ist am 11. Mai 2007 der

47. Mitgliedsstaat des Europarates geworden. Im Rahmen dieser Mitgliedschaft hat es 2004 beziehungsweise 2010 die EMRK und die revidierte Europäische Sozialcharta ratifiziert. Montenegro ist auch ein wichtiger Partner der Schweiz in Südost-

6 SR 0.946.295.734

7 SR 0.975.257.3

8 SR 0.672.957.31

9 SR 0.748.127.195.73

10 SR 0.831.109.573.1

11 SR 0.142.115.739