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Botschaft zur Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Montenegro sowie des Landwirtschaftsabkommens zwischen der Schweiz und Montenegro

Wirtschaftsentwicklung sowie Innen- und Aussenpolitik von Montenegro

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 957Bundesblatt · BBl 2012 955

Wirtschaftsentwicklung sowie Innen- und Aussenpolitik von Montenegro

Montenegro ist die kleinste Republik von Ex-Jugoslawien. Nach seiner Loslösung und Unabhängigkeit von Serbien und Montenegro im Juni 2006 verzeichnete Montenegro ein starkes Wirtschaftswachstum insbesondere dank einer soliden Binnen- und Auslandnachfrage, einer raschen Kreditausweitung und einem substanziellen Zufluss ausländischer Direktinvestitionen, vor allem in den Sektoren Tourismus, Immobilien und Bau. Im Zeitraum 2006–2008 betrug die Wachstumsrate des Bruttoinlandprodukts (BIP) der montenegrinischen Wirtschaft durchschnittlich 9 Prozent pro Jahr. Gleichzeitig sank die Arbeitslosenquote von 20 Prozent im Jahr 2005 auf etwa 10 Prozent im Jahr 2009. Der Wirtschaftsaufschwung nach der Unabhängigkeit verschleierte allerdings gewisse strukturelle Schwächen, deren Auswirkungen während der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise sichtbar wurden. 2009 verschlechterten sich wegen des Einbruchs der Nachfrage aus dem Ausland und den internationalen Stahl- und Aluminiumpreisen die Ausfuhren und die Industrie von Montenegro litt stark, was das Land in eine scharfe Rezession rutschen liess und zu einem Rückgang des BIP um 5,7 Prozent führte. Allerdings hat die Wirtschaft Montenegros seit 2010 wieder Tritt gefasst und sollte 2011 gemäss Prognosen seiner Regierung ein Wachstum von 2,5 Prozent erzielen. Da Montenegro in der Lage war, sein Defizit mit Erträgen aus Privatisierungen und Auslandsanleihen insbesondere bei der Deutschen Entwicklungsbank3 und der Europäischen Investitionsbank zu decken, musste es bisher nicht auf Darlehen des Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückgreifen. Trotzdem wurden Anfang 2011 Gespräche über eine mögliche Budgethilfe von Seiten der Weltbank aufgenommen.

Die Hauptwirtschaftszweige Montenegros sind der Tourismus, die Landwirtschaft sowie die Aluminium- und Stahlindustrie. Die landwirtschaftliche Produktion Montenegros besteht hauptsächlich im Anbau von Tabak, Oliven und Zitrusfrüchten sowie in der Viehzucht. Der Tourismus, der etwa 15 Prozent zum BIP beiträgt, ist ein boomender Sektor. Die Stahl- und Aluminiumproduktion bleibt trotz wirtschaftlicher Verletzlichkeit von Bedeutung und macht gegen 40 Prozent der Exporte des Landes aus. Mit einem BIP von 6 900 US-Dollar pro Einwohner im Jahr 2009 gehört Montenegro zur Gruppe der Länder mit mittelhohem Einkommen. Der Haupthandelspartner von Montenegro ist die EU – insbesondere Griechenland und Italien, die nach Serbien die zweit- und drittwichtigsten Exportmärkte des Landes sind. Die EU-Mitgliedsstaaten sowie Russland zählen in Montenegro auch zu den grössten ausländischen Investoren. 2002 hat Montenegro einseitig den Euro als Landeswährung übernommen, ohne dass das Land zur Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion oder gar zur EU gehört.

Im Dezember 2010 wurde Montenegro der Status als Beitrittskandidat zur EU zuerkannt. Heute verfolgt das Land weiter seinen Übergang zu Europa, und zwar seit seiner Unabhängigkeit, die es nach einer Volksabstimmung im Juni 2006 erreichte, bei der sich 55,5 Prozent der Stimmenden für die Loslösung Montenegros von Serbien aussprachen, was die Auflösung des ehemaligen Jugoslawiens abschloss. Montenegro ist im Westbalkan eines der Länder, welches der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU am nächsten steht. Das Land, das insbesondere wegen des multikulturellen Charakters seiner Gesellschaft und der gut eingehaltenen Minderheitenrechte als Vorbildland in Südosteuropa gilt, nimmt in der Region eine stabilisierende Funktion wahr. Montenegro bleibt bei der Fortführung der Reformen

3 «KfW Entwicklungsbank».