Botschaft zum Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG)
2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2013 5375Bundesblatt · BBl 2013 5321
– Gemeinschaft von Gesundheitsfachpersonen oder Einrichtungen mit einer einheitlichen Fachrichtung (z. B. Laboratorien, Radiologieinstitute, Apotheken);
– bestehende medizinische Zusammenarbeitsformen (z. B. Spitalgruppen, Ärztenetzwerke).
Aufgrund des gegenwärtigen Standes der Umsetzung der «Strategie eHealth Suisse» in den Kantonen (vgl. Ziff. 1.1.5) ist davon auszugehen, dass insbesondere Gemeinschaften entstehen dürften, welche alle Gesundheitseinrichtungen und Gesundheitsfachpersonen einer bestimmten Region umfassen. Dies dürfte dazu führen, dass in der Schweiz mittelfristig 20 bis 40 Gemeinschaften aufgebaut werden.
Eine Gesundheitsfachperson kann verschiedenen Gemeinschaften angehören. Die Definition enthält keine Vorgaben bezüglich der Grösse, der geografischen Verortung oder der organisatorischen Struktur einer Gemeinschaft. Die Zusammenarbeit der verschiedenen Gesundheitsfachpersonen oder deren Einrichtungen innerhalb einer Gemeinschaft ist durch diese vertraglich zu regeln. Die Zusammenarbeit beschränkt sich dabei auf die gemeinsame Nutzung der für das elektronische Patientendossier notwendigen Informatikinfrastruktur. Die einzelnen Mitglieder einer Gemeinschaft bleiben ansonsten autonom.
Mit dem Begriff «Stammgemeinschaft» nach Buchstabe e werden Gemeinschaften bezeichnet, die neben den allgemeinen Aufgaben (vgl. Ausführungen zu Art. 10 Abs. 1) zusätzliche Dienstleistungen für Patientinnen und Patienten anbieten, nämlich insbesondere die Eröffnung des elektronischen Patientendossiers, aber auch alle mit der Führung des elektronischen Patientendossiers verbundenen Verwaltungsaufgaben wie z. B. die Aufbewahrung von Einwilligungserklärungen oder die Verwaltung der Zugriffsregelungen wahrnehmen. In der Praxis werden diejenigen Gemeinschaften diese Dienstleistungen anbieten, die regen Patientenkontakt haben und dadurch Anlaufstelle für Patientinnen und Patienten sind, die ein elektronisches Patientendossier eröffnen und führen möchten. Der Patient oder die Patientin hat immer nur eine Stammgemeinschaft, die sein oder ihr elektronisches Patientendossier verwaltet.
2. Abschnitt: Erstellung eines elektronischen Patientendossiers
Art. 3 Einwilligung
Für die Akzeptanz und den Erfolg des elektronischen Patientendossiers ist es wesentlich, dass sich «eHealth-Anwendungen» ohne rechtlichen Zwang entwickeln können. Das Ziel einer möglichst breiten Nutzung des elektronischen Patientendossiers seitens der Patientinnen und Patienten wie auch der Gesundheitsfachpersonen wird daher in Übereinstimmung mit den Leitlinien des Koordinationsorgans «eHealth Suisse» über den Grundsatz der Freiwilligkeit angestrebt. Der Erfolg des elektronischen Patientendossiers wird somit in erster Linie vom Nutzen des elektronischen Patientendossiers für alle Beteiligten abhängen.
Das informationelle Selbstbestimmungsrecht gibt jeder Person das Recht, über ihre Daten selber zu entscheiden. Damit soll sichergestellt werden, dass sie den Überblick über die Verbreitung und Bearbeitung der eigenen Daten behält. Das gilt auch bei der Erteilung der Einwilligung zur Bearbeitung von Daten im elektronischen