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Botschaft zum Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG)

2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2013 5376Bundesblatt · BBl 2013 5321

Patientendossier. Jede Person entscheidet also selber, ob sie ein elektronisches Patientendossier einrichten lässt, was darin abrufbar sein soll und ob sie ihren behandelnden Gesundheitsfachpersonen umfassende oder beschränkte Zugriffsrechte erteilt. Die Freiwilligkeit der Teilnahme beinhaltet selbstverständlich auch die jederzeitige Rücktrittsmöglichkeit nach den üblichen Regeln des Privatrechts.

Der Grundsatz der Freiwilligkeit ändert nichts an der Tatsache, dass allenfalls andere bestehende oder künftige gesetzliche Bestimmungen gewisse Verpflichtungen beinhalten können. Solche Verpflichtungen, die auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, stellen keine Aufweichung des Prinzips der Freiwilligkeit dar. Sie sind lediglich eine Folge der rechtsstaatlichen Möglichkeiten, bestehendes Recht zu ändern.

Artikel 3 Absatz 1 schreibt für die Einwilligung zur Erstellung eines elektronischen Patientendossiers die Schriftform vor. Wird die Einwilligung auf elektronischem Weg erteilt, so ist die Schriftform eingehalten, wenn die Einwilligung mit einer elektronischen Unterschrift signiert wird, die den Anforderungen des Obligationenrechts89 genügt.

Für die Tragweite und damit die Gültigkeit der Einwilligung ist massgebend, dass die Einwilligung nach angemessener Information freiwillig abgegeben wurde. Absatz 1 hält dieses Prinzip explizit fest. Für die Einholung der Einwilligung bedeutet das im vorliegenden Fall, dass darüber informiert wurde, welche Daten zu welchen Zwecken durch welche Stellen in welcher Art und Weise im elektronischen Patientendossier bearbeitet werden können. Die Information muss alle relevanten Punkte beinhalten und in verständlicher Form abgefasst sein, damit die einwilligende Person die Tragweite ihrer Einwilligung nachvollziehen kann. Sie muss insbesondere auch abschätzen können, unter welchen Umständen Daten im elektronischen Patientendossier abrufbar sind und welche Auswirkungen eine Zugriffserteilung auf die Datenhoheit haben kann. Daher muss auch über den Grundsatz der Freiwilligkeit, über die Art und Weise der Erteilung von Zugriffsrechten (vgl. Ausführungen zu Art. 9) und die Möglichkeit des grenzüberschreitenden Abrufs von Daten (vgl. Ausführungen zu Art. 14 Abs. 2) informiert werden. Die Patientin oder der Patient muss weiter wissen, dass für die Weiterbehandlung relevante Daten und Dokumente, welche von einer Gesundheitsfachperson über das elektronische Patientendossier abgerufen und in deren Primärsystem gespeichert wurden, nicht mehr den Regelungen des vorliegenden Gesetzesentwurfes unterliegen, insbesondere was die Zugriffsberechtigungen und die Strafbestimmungen betrifft. Stattdessen sind auf diese Daten und Dokumente die Regeln anwendbar, welche auch sonst für medizinische und administrative Daten und Dokumente gelten. Form und Inhalt der Patienteninformation sind im Rahmen der Zertifizierung nach den Artikeln 11–13 zu überprüfen.

Absatz 2 statuiert die Vermutung, dass eine Person, die eingewilligt hat, ein elektronisches Patientendossier zu erstellen, im Behandlungsfall wünscht, dass alle Daten, die heute meist in Papierform per Post oder Telefax oder auch per E-Mail an andere Gesundheitsfachpersonen übermittelt werden, über das elektronische Patientendossier zugänglich und für die sie behandelnden und mit den entsprechenden Zugriffsrechten ausgestatteten Gesundheitsfachpersonen abrufbar gemacht werden. Es ist demnach nicht notwendig, für die Bereitstellung jedes einzelnen Dokuments noch-

89 Vgl. Art. 14 Abs. 2bis; SR 220