Botschaft zum Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG)
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Bundesblatt · BBl 2013 5377Bundesblatt · BBl 2013 5321
mals eine Einwilligung einzuholen. Diese darf stillschweigend vorausgesetzt werden. Diese Regelung kommt dem in der Vernehmlassung von verschiedener Seite mehrfach geäusserten Wunsch entgegen, das Einwilligungskonzept für den ärztlichen Alltag praktikabel zu gestalten. Dazu gehört, konkludente Einwilligungen für bestimmte Sachverhalte zuzulassen. Nachdem für die Einwilligung nach Absatz 1 eine Formvorschrift und eine ausführliche Informationspflicht statuiert wird und es gerade Sinn und Zweck eines elektronischen Patientendossiers ist, die Behandlungsdokumentation zur Verfügung zu stellen, erscheint diese spezialgesetzliche Regelung vertretbar. Die aufgestellte Vermutung ist widerlegbar. Die Beweislast liegt beim Patienten oder bei der Patientin. Sofern er oder sie eine bestimmte Behandlung ausnahmsweise nicht im elektronischen Patientendossier dokumentiert haben möchte, kann er oder sie das selbstverständlich verlangen. Er oder sie muss in diesem Fall aktiv werden und die behandelnde Gesundheitsfachperson entsprechend instruieren. Im Zweifelsfall ist es an ihm oder ihr zu beweisen, dass von der behandelnden Gesundheitsfachperson verlangt wurde, bestimmte Daten nicht im elektronischen Patientendossier verfügbar zu machen. Der Entwurf sieht diesbezüglich keine Regelungen vor, da sich dieser Sachverhalt ausserhalb des elektronischen Patientendossiers abspielt. Aus beweisrechtlichen Gründen wird es aber ratsam sein, in solchen Fällen eine schriftliche Instruktion zu erteilen oder sich schriftlich bestätigen zu lassen, dass die Gesundheitsfachperson die entsprechende Instruktion zur Kenntnis genommen hat.
Ein wichtiges Element des Selbstbestimmungsrechts ist die Tatsache, dass die Einwilligung jederzeit und ohne Angabe von Gründen widerrufbar ist (Abs. 3). Der Widerruf der Einwilligung ist formfrei möglich. Erfolgt der Widerruf mündlich, so hat die Gesundheitsfachperson, gegenüber der der Widerruf erfolgt, diesen zu dokumentieren und die notwendigen Schritte für dessen Umsetzung vorzunehmen. Im Falle des elektronischen Patientendossiers bedeutet ein Widerruf, dass das elektronische Patientendossier wieder aufzuheben ist, das heisst, dass die Abrufmöglichkeiten technisch unverzüglich aufzuheben sind. Die lokalen Daten und Dokumente, auch diejenigen, die über das elektronische Patientendossier abgerufen und im Primärsystem abgespeichert wurden, verbleiben selbstverständlich in der Krankengeschichte bei der behandelnden Gesundheitsfachperson. Hierfür gelten die üblichen Datenschutz-, Archivierungs- und Löschungsgrundsätze für medizinische Daten. Die Nachvollziehbarkeit, dass Daten über eine gewisse Zeit abrufbar waren und welche Zugriffe darauf erfolgt sind, muss über die Protokollierung (vgl. Ausführungen zu Art. 10 Abs. 1 Bst. b) sichergestellt werden. Dies ist nicht nur aus Gründen der Transparenz geboten, sondern auch aus beweisrechtlichen Gründen notwendig. Weiter enthält Absatz 3 eine Schutzklausel, wonach der Patient oder die Patientin bei Ausübung des Widerrufsrechts keine Nachteile zu befürchten hat. Das ist eine Konsequenz des Grundsatzes der Freiwilligkeit. Jedoch hat dies zur Konsequenz, dass der Gesundheitsfachperson für die Behandlung unter Umständen weniger Informationen zur Verfügung stehen. Ansonsten wird jeder Patient und jede Patientin gleich behandelt, egal ob er oder sie über ein elektronisches Patientendossier verfügt oder nicht.
Die Einwilligungs- und die Widerrufserklärungen werden in derjenigen Gemeinschaft verwaltet, bei der die Patientin oder der Patient die Zustimmung für die Erstellung eines elektronisches Patientendossier abgegeben hat, das heisst in ihrer oder seiner Stammgemeinschaft (vgl. Ausführungen zu Art. 10 Abs. 2). Unter Verwaltung ist sowohl die Aufbewahrung von schriftlichen Erklärungen wie auch die