Botschaft zum Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG)
2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2013 5378Bundesblatt · BBl 2013 5321
Dokumentation von formfreien und daher allenfalls mündlich abgegebenen Erklärungen des Patienten zu verstehen. Zur Verwaltung gehört auch, dass die notwendigen Schritte zur Umsetzung der Erklärungen vorgenommen werden (z. B. Eröffnung oder Aufhebung des elektronischen Dossiers, Entfernung bestimmter Daten aus dem Dossier etc.).
Bezüglich der Stellvertretungsmöglichkeiten und Stellvertretungspflichten im Falle von Urteilsunfähigkeit beziehungsweise Unmündigkeit gelten die üblichen zivilrechtlichen Regeln. Verwiesen sei an dieser Stelle auch auf die am 1. Januar 2013 in Kraft getretene Änderung des Zivilgesetzbuches betreffend den Erwachsenenschutz sowie das Personen- und Kindesrecht.90 Im Rahmen der individuellen Vergabe der Zugriffsrechte nach Artikel 9 kann die Patientin oder der Patient zudem im Einzelnen definieren, wie weit die Stellvertretungsrechte einer von ihr oder ihm mit Zugriffsrechten versehenen Gesundheitsfachperson gehen sollen, zum Beispiel ob sie auch berechtigt ist, die Zugriffsrechte weiterzudelegieren (beispielsweise bei Ferienabwesenheit oder generell an Hilfspersonen etc.).
Absatz 4 stellt im Sinne einer Schutzklausel klar, dass die Patientin oder der Patient in keinem Falle von Dritten gezwungen werden kann, Einsicht in ihr oder sein elektronisches Patientendossier zu geben, indem Zugriffsrechte verlangt werden oder gefordert wird, Inhalte seien auf anderem Wege zugänglich zu machen.
Art. 4 Patientenidentifikationsmerkmal
Das elektronische Patientendossier ist ein virtuelles Dossier, das im Augenblick des Abrufs zusammengestellt wird. Dabei sollen alle zur betroffenen Person im System verfügbaren Daten abgerufen werden können. Für diesen Vorgang ist es unumgänglich, dass der Patient oder die Patientin beziehungsweise die sich auf ihn oder sie beziehenden Dokumente eindeutig identifizierbar sind. Zur korrekten und vollständigen Zusammenführung aller Daten und Dokumente einer Patientin oder eines Patienten sind deshalb die identifizierenden Personenmerkmale (Name, Vorname, Geschlecht Geburtsdatum etc.) zusammen mit einem zusätzlichen Identifikationsmerkmal in Form einer eindeutigen Nummer zu verwenden (vgl. dazu auch die Ausführungen unter Ziff. 1.3.3).
Nach Absatz 1 vergibt die ZAS auf Antrag der Stammgemeinschaft oder der Patientin oder des Patienten für jede Patientin und jeden Patienten eine zufällig generierte und somit mathematisch nicht auf die AHVN13 zurückführbare Nummer (Patientenidentifikationsnummer), die als Identifikationsmerkmal für das elektronische Patientendossier zu verwenden ist (vgl. Ausführungen zu Art. 5). Die Patientenidentifikationsnummer wird dabei nicht flächendeckend an alle in der Identifikationsdatenbank der ZAS erfassten Personen vergeben, sondern nur auf Antrag, sobald die schriftliche Einwilligung zur Erstellung eines elektronischen Patientendossiers vorliegt. Die Stammgemeinschaft stellt der ZAS die für die Vergabe der Patientenidentifikationsnummer notwendigen identifizierenden Personenmerkmale des Patienten oder der Patientin zur Verfügung (z. B. Name, Vorname, Geschlecht, AHVN13; vgl. dazu auch Art. 5 Abs. 2 Bst. a). Die Patientenidentifikationsnummer wird von der ZAS in der gleichen Datenbank gespeichert wie die AHVN13. Damit kann einerseits den Anforderungen des Datenschutzes Rechnung getragen werden und andererseits das Potenzial der bestehenden Qualitätssicherungsmassnahmen für
90 Vgl. BBl 2009 141 ff.