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Botschaft zum Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG)

2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2013 5379Bundesblatt · BBl 2013 5321

die AHVN13 genutzt werden. Die Patientenidentifikationsnummer wird bei der Vergabe die gleiche Qualität hinsichtlich Eineindeutigkeit aufweisen wie die AHVN13 und sie kann ZAS-intern auch im gleichen Verfahren verifiziert werden. Sie wird nach den gleichen Regeln verwaltet, die auch für die Verwaltung der AHVN13 und die Führung der Identifikationsdatenbank gelten. Der administrative Zusammenhang zwischen der AHVN13 und der Patientenidentifikationsnummer (gleiche Vergabestelle, Führung in der gleichen Datenbank etc.) ist gegeben, sodass eigenständige administrative Regelungen für die Patientenidentifikationsnummer nicht notwendig sind. Verwaltungstechnisch ist die Führung der Patientenidentifikationsnummer derjenigen der AHVN13 in dem Sinne untergeordnet, dass zum Beispiel. die Inaktivierung einer AHVN13 infolge doppelter Führung der gleichen Person in der Identifikationsdatenbank auch die Inaktivierung der dieser AHVN13 zugeordneten Patientenidentifikationsnummer nach sich zieht. Diese Subordination stellt also sicher, dass eine Korrektur auf Seiten der AHVN13 auch zur Korrektur der ihr zugeordneten Patientenidentifikationsnummer führt, was im Hinblick auf die gewünschte Qualität (Eineindeutigkeit) zwingend ist. Da vom Wissen, der Erfahrung und der technischen und organisatorischen Infrastruktur der ZAS profitiert werden kann, werden bei diesem Vorgehen auch die zusätzlich generierten Kosten in Grenzen gehalten. Sie wären ungleich höher, wenn die gesamte Infrastruktur und das Knowhow für die Vergabe der Patientenidentifikationsnummer durch eine andere Stelle neu aufgebaut werden müsste. Das Verfahren für die Vergabe und die Verifizierung der Patientenidentifikationsnummer wird im Ausführungsrecht detailliert geregelt (vgl. Abs. 5).

Die ZAS fungiert als Vertrauensstelle. Absatz 2 sieht vor, dass sie die Patientenidentifikationsnummer in der Datenbank speichert, die sie auch für die Vergabe und die Führung der AHVN13 verwendet (Identifikations- oder UPI-Datenbank91). Diese Datenbank dient als Referenz-Datenbank zur Personenidentifikation.

Die Verknüpfung der Patientenidentifikationsnummer zur AHVN13 ist gemäss Absatz 3 vertraulich. Die Speicherung in der Identifikationsdatenbank ist zum Zwecke der Verifizierung und der Qualitätssicherung der ausgegebenen Identifikationsnummer unerlässlich und wird daher zweckgebunden erlaubt.

Mit Absatz 4 wird die gesetzliche Grundlage geschaffen, damit die ZAS für den Aufwand, der ihr im Zusammenhang mit der Vergabe und der Verifizierung der Patientenidentifikationsnummer entsteht, bei den Antragstellenden beziehungsweise den Gemeinschaften und Stammgemeinschaften Gebühren erheben kann. Gestützt auf Artikel 46a RVOG92 erlässt der Bundesrat die notwendigen Bestimmungen zur Erhebung von angemessenen Gebühren unter Beachtung des Äquivalenz- und Kostendeckungsprinzips.

Absatz 5 sieht vor, dass der Bundesrat im Rahmen des Ausführungsrechts die notwendigen sichernden technischen und organisatorischen Massnahmen für die Ausgabe und Nutzung der Patientenidentifikationsnummer festlegt. Der Bundesrat bestimmt unter anderem, auf welche Art und in welcher Form die ZAS die Patientenidentifikationsnummer generiert und verteilt und welche Massnahmen für die Gewährleistung der in Absatz 3 vorgeschriebenen Vertraulichkeit der Verknüpfung der Patientenidentifikationsnummer mit der AHVN13 vorzusehen sind. Schliesslich erlässt er auch Bestimmungen zur sicheren Nutzung der Patientenidentifikations-

91Unique Personal Identifier Database

92 SR 172.010