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Botschaft zum Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG)

2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2013 5380Bundesblatt · BBl 2013 5321

nummer. Damit wird sichergestellt, dass die Patientenidentifikationsnummer in den Gemeinschaften nur dann eingesetzt wird, wenn die nach dem Stand der Technik notwendigen technischen und organisatorischen Anforderungen erfüllt sind. Im Rahmen der Zertifizierung der Gemeinschaften müssen diese Anforderungen periodisch überprüft werden (vgl. Ausführungen zu den Art. 11–13).

Art. 5 Identifikation von Patientinnen und Patienten

Nach Absatz 1 ist die Patientenidentifikationsnummer von den Gemeinschaften und Stammgemeinschaften neben den identifizierenden Personenmerkmalen wie Name, Vorname, Geschlecht und Geburtsdatum als ein weiteres Merkmal zur Identifikation der Patientinnen und Patienten zu verwenden. Dazu muss die Patientenidentifikationsnummer im Master Patient Index (MPI) der Stammgemeinschaft wie auch in den MPI derjenigen Gemeinschaften gespeichert werden, in denen die Patientin oder der Patient behandelt wird. Eine Verwendung der Patientenidentifikationsnummer in den Dokumenten, den Dokument-Metadaten oder den Dokumentenregistern ist nicht vorgesehen.

Als Massnahme zur Sicherstellung beziehungsweise Verifizierung der korrekten Zuweisung der Patientenidentifikationsnummer zur richtigen Person soll die AHVN13 verwendet werden dürfen. Diese bietet sich aufgrund ihrer hohen Qualität als Abgleichnummer an. Sie soll aber aus den weiter oben dargelegten Gründen (vgl. Ziff. 1.3.2 und 1.3.3) nur punktuell und kontrolliert zur Anwendung kommen. Absatz 2 schränkt die Verwendung der AHVN13 auf zwei Fälle ein.

Buchstabe a erlaubt die Verwendung der AHVN13 in der Kommunikation zwischen Gemeinschaften und der ZAS. Die AHVN13 darf für die Abfrage der von der ZAS auf Antrag vergebenen Patientenidentifikationsnummer verwendet werden. Dies ist einerseits dann der Fall, wenn der Patient oder die Patientin der Eröffnung eines elektronischen Patientendossiers zugestimmt hat und in der Folge die Stammgemeinschaft des Patienten oder der Patientin die Vergabe der Patientenidentifikationsnummer bei der ZAS beantragt. Dafür muss die Stammgemeinschaft der ZAS die für die Identifikation der Person notwendigen Daten zur Verfügung stellen; sofern vorhanden, gehört dazu auch die AHVN13. Die Verwendung der AHVN13 zur Abfrage einer Patientenidentifikationsnummer bei der ZAS ist des Weiteren für alle Gemeinschaften zulässig, in denen der betreffende Patient oder die betreffende Patientin behandelt wird oder behandelt werden soll.

Nach Buchstabe b darf die AHVN13 für alle Vorgänge innerhalb einer Gemeinschaft oder in der Kommunikation zwischen Gemeinschaften verwendet werden, die zur Überprüfung der Zuweisung der richtigen Patientenidentifikationsnummer an die jeweilige Person notwendig sind. Die Berechtigung zur Verwendung der AHVN13 für den Abgleich der beiden Nummern beschränkt sich dabei auf Gemeinschaften, in der die Patientin oder der Patient behandelt wird.

Art. 6 Weitere Verwendungszwecke der Patientenidentifikationsnummer

Die Patientenidentifikationsnummer kann sich faktisch zum sektoriellen Personenidentifikator für den Gesundheitsbereich entwickeln. Wie die AHVN13 soll sich auch die Patientenidentifikationsnummer nicht unkontrolliert verbreiten. Hinter dieser Vorgabe stehen die gleichen Überlegungen wie bei der Begrenzung der Ver-