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Botschaft zum Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG)

2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2013 5381Bundesblatt · BBl 2013 5321

wendung der AHVN1393. Die systematische Verwendung der Patientenidentifikationsnummer wird daher in Artikel 6 auf den Gesundheitsbereich eingeschränkt und vom Bestand einer formellen gesetzlichen Grundlage auf Bundes- oder Kantonsebene hinsichtlich Verwendungszweck und Nutzungsberechtigten abhängig gemacht. Eine über die Verwendung im Rahmen des elektronischen Patientendossiers hinausgehende Ausweitung der Verwendungszwecke und der Nutzungsberechtigten bleibt damit dem Gesetzgeber vorbehalten.

3. Abschnitt: Zugang zum elektronischen Patientendossier

Art. 7 Elektronische Identität

Eine eindeutige Identifizierung und Authentifizierung der Patientinnen und Patienten wie auch der Gesundheitsfachpersonen ist eine zentrale Voraussetzung für eine sichere Datenbereitstellung und einen sicheren Datenabruf. So stellt die eindeutige Identifizierung und Authentifizierung der Gesundheitsfachpersonen sicher, dass nur berechtige Personen Daten zugänglich machen oder auf diese zugreifen können. Damit können die individuell zugewiesenen Zugriffsrechte nach Artikel 9 umgesetzt und die Datenzugriffe verlässlich und unabstreitbar nachvollzogen werden.

Absatz 1 hält fest, dass Patientinnen und Patienten (Bst. a) wie auch Gesundheitsfachpersonen (Bst. b) für den Zugriff auf das elektronische Patientendossier eine sichere elektronische Identität benötigen, die eine starke Authentifizierung ermöglicht.

Unter einer elektronischen Identität wird die Verknüpfung einer Kombination von bestimmten Merkmalen einer Patientin oder eines Patienten beziehungsweise einer Gesundheitsfachperson mit der realen Person verstanden. Die elektronische Identität enthält in der Regel neben den identifizierenden Personenmerkmalen wie Name, Vorname, Geburtsdatum, Geschlecht und Wohnort auch ein digitales Zertifikat zum Nachweis der Echtheit der behaupteten Identität. Diese Daten der elektronischen Identität werden auf einem Datenträger gespeichert (Identifikationsmittel). Vor einem Datenzugriff wird im Rahmen des Authentifizierungsprozesses festgestellt, ob die von der Patientin oder dem Patienten beziehungsweise von der Gesundheitsfachperson behauptete elektronische Identität als gültig erachtet werden kann. Mit Hilfe des Identifikationsmittels können sich Patientinnen und Patienten sowohl gegenüber Gemeinschaften als auch gegenüber externen Zugangsportalen ausweisen.

Der Bundesrat bestimmt nach Absatz 2 die Anforderungen an die elektronische Identität und legt die Identifikationsmittel und das Verfahren für deren Ausgabe fest.

Bei der Festlegung der Anforderungen an die Identifikationsmittel wird der Bundesrat auch deren Ausgabeprozess regeln. Damit wird er gleichzeitig die möglichen Träger der elektronischen Identität auf solche eingrenzen wird, die den festgelegten Anforderungen entsprechen. Grundsätzlich kommen verschiedene Medien in Frage wie zum Beispiel eine Smart-Card, ein USB-Stick oder das Mobiltelefon. Die zugelassenen Identifikationsmittel müssen so ausgestaltet sein, dass sie eine starke Authentifizierung ermöglichen. Für die Gesundheitsfachpersonen empfiehlt sich die

93 Vgl. dazu die Ausführungen in der Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (Neue AHV-Versichertennummer) vom 23. November 2005, BBl 2006 501.