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Botschaft zum Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG)

2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2013 5382Bundesblatt · BBl 2013 5321

Verwendung und Weiterentwicklung des elektronischen Leistungserbringernachweises nach Artikel 8 der Verordnung vom 14. Februar 200794 über die Versichertenkarte für die obligatorische Krankenversicherung. Der Bundesrat wird dabei insbesondere vorsehen, dass Identifikationsmittel für Gesundheitsfachpersonen nur an Personen ausgestellt werden dürfen, die im Sinne von Artikel 2 Buchstabe b nach eidgenössischem oder kantonalem Recht anerkannt sind.

Zur Gewährleistung einheitlicher Ausgabeprozesse müssen die Herausgeber von Identifikationsmitteln nach Artikel 11 Buchstabe c zertifiziert werden.

Art. 8 Zugriffsmöglichkeiten für Patientinnen und Patienten

Artikel 8 Absatz 1 hält fest, dass die Patientin oder der Patient jederzeit selber auf die eigenen Daten zugreifen kann. Dieses direkte Zugriffsrecht wird in der Praxis über die Zugangsportale sicherzustellen sein (vgl. dazu die Erläuterungen in Ziff. 1.1.3). Mit der Möglichkeit, jederzeit auf die eigenen Daten zuzugreifen, ist auch der Anspruch auf Auskunft gemäss Artikel 8 DSG95 für die im elektronischen Patientendossier enthaltenen Daten erfüllt.

Mit Absatz 2 erhält die Patientin oder der Patient die Möglichkeit, selber eigene Daten, die sie oder er selber als behandlungsrelevant betrachtet, über das interne Zugangsportal ihrer oder seiner Stammgemeinschaft im elektronischen Patientendossier abzulegen und diese den behandelnden Gesundheitsfachpersonen zugänglich zu machen. Zu denken ist dabei zum Beispiel an Ergebnisse von selbst durchgeführten Blutzucker- oder Blutdruckmessungen oder Daten aus Gewichtskontrollen, Sportprogrammen etc.

Art. 9 Zugriffsrechte für Gesundheitsfachpersonen

Im elektronischen Patientendossier werden behandlungsrelevante medizinische Daten und Dokumente berechtigten Gesundheitsfachpersonen in einem Abrufverfahren zur Verfügung gestellt. Darunter versteht man ein Verfahren, bei dem ein Dritter Zugriffsrechte erhält, die es ihm ermöglichen, auf Daten und Dokumente zuzugreifen, ohne für jeden einzelnen Abruf eine gesonderte Einwilligung einholen zu müssen. Mit der in Absatz 1 als Grundsatz festgehaltenen Festlegung der Zugriffsrechte für die Gesundheitsfachpersonen durch die Patientin oder den Patienten wird das Erfordernis der ausdrücklichen Einwilligung in Analogie zu Artikel 3 auch für den Abruf der Daten und Dokumente erfüllt. Die Zugriffsrechte werden in der Stammgemeinschaft der jeweiligen Patientin oder des jeweiligen Patienten hinterlegt und verwaltet.

Nach Absatz 2 gilt zum Zeitpunkt der Eröffnung des elektronischen Patientendossiers in Bezug auf die Zugriffsrechte eine vorgegebene Grundeinstellung. In dieser werden den vordefinierten Rollen unterschiedliche Zugriffsmöglichkeiten auf Dokumente verschiedener Vertraulichkeitsstufen zugewiesen. Bei der Festlegung dieser Grundeinstellung durch den Bundesrat wird darauf zu achten sein, dass diese so ausgestaltet wird, dass die Praktikabilität im medizinischen Alltag gegeben ist, aber gleichzeitig die von der Patientin oder dem Patienten gewünschte Vertraulichkeit einzelner Informationen gewährleistet wird. Zudem wird festgelegt, welche

94 SR 832.105

95 SR 235.1