Botschaft zum Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG)
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Bundesblatt · BBl 2013 5383Bundesblatt · BBl 2013 5321
Vertraulichkeitsstufe für alle zukünftig im elektronischen Patientendossier zu erfassenden Daten und Dokumente gelten soll. Diese Grundeinstellung kann von der Patientin oder vom Patienten nach ihren oder seinen Bedürfnissen angepasst werden. Die Anpassung erfolgt dabei entweder durch eine durch den Patienten oder die Patientin beauftragte Gesundheitsfachperson oder durch die Patientin oder den Patienten selbst über das interne Zugangsportal seiner oder ihrer Stammgemeinschaft.
Nach Absatz 3 kann die Patientin oder der Patient die Zugriffsrechte einzelnen Gesundheitsfachpersonen oder Gruppen von Gesundheitsfachpersonen zuweisen. Die Möglichkeit der Vergabe von Gruppenzugriffsrechten dient der Praktikabilität. Damit können Patienten und Patientinnen, die von einem grösseren Team behandelt werden, diesem gesamthaft den Zugriff ermöglichen, anstatt für jede einzelne Gesundheitsfachperson Zugriffsrechte zu vergeben. Bedingung ist jedoch, dass zu jedem Zeitpunkt für die Patientin oder den Patienten nachvollziehbar ist, welche Gesundheitsfachpersonen zum Zeitpunkt der Rechtevergabe in dieser Gruppe oder Organisation tätig sind. Zudem kann sie oder er einzelne Gesundheitsfachpersonen, denen sie oder er unter keinen Umständen Zugriff auf das elektronische Patientendossier gewähren möchte, auf eine sogenannte Ausschlussliste setzen. Damit ist diesen Gesundheitsfachpersonen jeglicher Zugriff auf das elektronische Patientendossier verwehrt. Auch die Ausschlussliste kann jederzeit angepasst werden.
Nach Absatz 4 kann die Patientin oder der Patient den im elektronischen Patientendossier erfassten Daten und Dokumenten unterschiedliche Vertraulichkeitsstufen zuordnen. Gemäss den Empfehlungen III des Teilprojekts «Standards und Architektur» vom 8. Juni 201196 sind fünf Vertraulichkeitsstufen vorgesehen: «administrative Daten», «nützliche Daten», «medizinische Daten», «stigmatisierende Daten» und «geheime Daten». Administrative Daten sind generell verfügbare Daten wie Name, Vorname, Adresse und andere Identifikationsmerkmale. Als nützliche Daten werden auf ausdrücklichen Wunsch und in dem von der Patientin oder dem Patienten gewünschten Umfang Informationen klassifiziert wie Patientenverfügungen, Kontaktpersonen, besondere Erkrankungen. Medizinische Daten sind die im vorliegenden Kontext als behandlungsrelevante Daten bezeichneten Informationen wie
z. B. Röntgenbilder und radiologische Befunde, Spitalaustrittsberichte oder auch Angaben zur Medikation. Stigmatisierende Daten sind medizinische Daten, deren Bekanntgabe nach Einschätzung der Patientin oder des Patienten ihrem oder seinem gesellschaftlichen oder privaten Leben schaden könnten. Die geheimen Daten sind nur der Patientin oder dem Patienten zugänglich. Der Bundesrat wird entscheiden, ob die Klassifizierung und die Anzahl der Vertraulichkeitsstufen im vorgeschlagenen Umfang eingeführt werden oder ob und allenfalls welche Anpassungen vorgenommen werden.
Der Entwurf sieht als Grundregel vor, dass auf Daten im elektronischen Patientendossier nur nach vorgängiger Einwilligung der Patientin oder des Patienten zugegriffen werden darf (Abs. 1). Als Ausnahme von diesem Grundsatz regelt Absatz 5 den Zugriff in medizinischen Notfallsituationen. Wenn ein Zugriff aus medizinischen Gründen erforderlich ist, aber die Patientin oder der Patient seine Einwilligung dazu
96 2011, Standards und Architektur-Empfehlungen III: Personenidentifikation und Berechtigungssystem. Verabschiedet vom Steuerungsausschuss von «eHealth Suisse» am 27. Oktober 2011, Bern: «eHealth Suisse». Einsehbar unter: www.e-health-suisse.ch Umsetzung > Teilprojekte > Standards und Architektur.