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Botschaft zum Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG)

2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2013 5384Bundesblatt · BBl 2013 5321

nicht erteilen kann, sollen Gesundheitsfachpersonen ausnahmsweise auch ohne Einwilligung auf das elektronische Patientendossier zugreifen können (z. B. wenn die Patientin oder der Patient infolge eines schweren Unfalls, eines Herzinfarktes oder eines Hirnschlags nicht ansprechbar ist). Solche Zugriffe sollen technisch möglich sein, wobei sie die Patientin oder der Patient im Rahmen der Anpassung der Grundeinstellung aber auch zum Vornherein ausschliessen kann. Erfolgt in einer medizinischen Notfallsituation ein Zugriff ohne Einwilligung der Patientin oder des Patienten, so muss sichergestellt sein, dass die betreffende Person nachträglich darüber informiert wird. Auch diese Zugriffe müssen protokolliert werden. Ist die Patientin oder der Patient der Ansicht, der Zugriff sei zu Unrecht erfolgt, stehen neben den üblichen zivilrechtlichen Rechtsbehelfen des Persönlichkeitsrechts auch strafrechtliche Anzeigemöglichkeiten nach Artikel 24 offen.

4. Abschnitt: Aufgaben der Gemeinschaften und der Stammgemeinschaften

Art. 10

Der Patient oder die Patientin hat den Anspruch, dass die Gesundheitsfachpersonen seine oder ihre Daten über das elektronische Patientendossier zugänglich macht, sofern diese Daten für die Weiterbehandlung von Relevanz sind.

Nach Absatz 1 Buchstabe a sind die Gemeinschaften verpflichtet, die hierfür notwendige Infrastruktur sicherzustellen.

Zudem müssen die Gemeinschaften nach Absatz 1 Buchstabe b sicherstellen, dass jede Bearbeitung von Daten protokolliert wird. Protokolldaten müssen Informationen darüber enthalten, wer, wann, auf welche Daten zugegriffen hat und welcher Art dieser Zugriff war. Dies gilt auch, wenn Gruppenzugriffsberechtigungen nach Artikel 9 Absatz 2 bestehen. Auch bei einem Zugriff aufgrund einer Gruppenzugriffsberechtigung ist eine unabstreitbare Protokollierung zu gewährleisten. Gruppenzugriffsberechtigungen sollen für die Rolle «Behandelnder des Vertrauens» zudem nicht vergeben werden können.

Das Festhalten der elektronischen Protokolldaten dient einerseits dem Schutz der Personen, deren Daten bearbeitet werden, und ist andererseits aus beweisrechtlichen Gründen notwendig. Jede Gemeinschaft oder Stammgemeinschaft und jedes externe Zugangsportal muss ein Protokollierungssystem führen, welches im Rahmen des Zertifizierungsverfahrens nach Artikel 13 überprüft wird. Die Protokolldaten dienen in erster Linie der Überprüfung der Einhaltung der Datenschutzvorschriften. Daher dürfen sie nur denjenigen Personen oder Organen zugänglich sein, welche die Umsetzung dieser Vorschriften zu überwachen haben. Die Protokolldaten dürfen keine medizinischen Daten beinhalten, sondern nur Informationen über Zugriffe, also Referenzen auf Personen und Dokumente. Die Patientin oder der Patient kann die Protokolldaten, die das eigene elektronische Patientendossier betreffen, ebenfalls jederzeit einsehen. Dadurch hat der Patient oder die Patientin die Kontrolle darüber, wer auf sein oder ihr elektronisches Patientendossier zugegriffen hat. Im Ausführungsrecht wird zudem vorzusehen sein, dass der Patient oder die Patientin wählen kann, in welcher Form und mit welcher Regelmässigkeit er oder sie über die erfolgten Zugriffe informiert werden will (sog. Notifikation). Denkbar ist beispielsweise, dass jeder Zugriff automatisch per E-Mail gemeldet wird oder aber dass der Patien-