Botschaft zum Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG)
2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2013 5385Bundesblatt · BBl 2013 5321
tin oder dem Patienten ein monatlicher Auszug der erfolgten Zugriffe zur Verfügung gestellt wird.97
Stammgemeinschaften müssen gemäss Absatz 2 zusätzliche Anforderungen erfüllen, da sie die erste Anlaufstelle für Patientinnen und Patienten in Zusammenhang mit dem elektronischen Patientendossier sind. So ist es Aufgabe der Stammgemeinschaften, die Patientin oder den Patienten über die Rechte und Pflichten aufzuklären, welche ein elektronisches Patientendossier mit sich bringen (siehe auch Erläuterungen zu Art. 3). Sie müssen demnach die Aufklärung nach Artikel 3 Absatz 1 übernehmen und dafür besorgt sein, dass die Patientinnen und Patienten über die Tragweite ihrer Einwilligung informiert sind. Nach Buchstabe a obliegt ihnen die Verwaltung dieser Einwilligungserklärungen sowie gegebenenfalls der Widerrufserklärungen nach Artikel 3 Absatz 3.
Es steht den Patientinnen und Patienten frei, welchen Gesundheitsfachpersonen sie Zugriffsrechte auf ihr elektronisches Patientendossier erteilen wollen. Die Stammgemeinschaften müssen deshalb die Patientinnen und Patienten über die Möglichkeiten bei der Vergabe der Zugriffsrechte informieren und ihnen nach Buchstabe b Ziffer 1 die Möglichkeit bieten, diese Rechte zu verwalten und anzupassen. Nach der Eröffnung eines elektronischen Patientendossiers gilt eine Grundeinstellung der Zugriffsrechte und der Vertraulichkeitsstufen (siehe Ausführungen zu Art. 9 Abs. 2). Die Anpassung dieser Grundeinstellung kann auch über das interne Zugangsportal der Stammgemeinschaft des Patienten oder der Patientin erfolgen.
Nach Buchstabe b Ziffer 2 müssen Stammgemeinschaften den Patientinnen und Patienten über das interne Zugangsportal die Möglichkeit geben, ihre Daten einsehen zu können.
Zudem müssen die Patientinnen und Patienten nach Buchstabe b Ziffer 3 über das interne Zugangsportal der Stammgemeinschaft auch die Möglichkeit haben, selbst eigene Daten im elektronischen Patientendossier zugänglich zu machen. Bei einer Konsultation des elektronischen Patientendossiers muss jedoch klar ersichtlich sein, ob der Patient oder die Patientin oder eine Gesundheitsfachperson Urheberin oder Urheber der eingestellten Daten ist.
Absatz 3 legt die Frist für die Aufbewahrung der Protokolldaten auf 10 Jahre fest.
5. Abschnitt: Zertifizierung
Art. 11 Zertifizierungspflicht
Für die Gewährleistung der Interoperabilität sowie einer sicheren Datenbereitstellung und eines sicheren Datenabrufs müssen von allen, die am System teilnehmen, technische und organisatorische Mindestanforderungen eingehalten werden. In Übereinstimmung mit den Empfehlungen II des Teilprojektes «Standard und Architektur» vom Oktober 2010 soll die Einhaltung dieser Regeln durch ein Zertifizie-
97 Siehe dazu: 2013, Standards und Architektur-Empfehlungen IV. Verabschiedet vom Steuerungsausschuss von «eHealth Suisse». am 17. Januar 2013, Bern: «eHealth Suisse». Einsehbar unter: www.e-health-suisse.ch > Umsetzung > Teilprojekte > Standards und Architektur.