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Botschaft zum Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG)

2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2013 5386Bundesblatt · BBl 2013 5321

rungsverfahren sichergestellt werden.98 Neben Gemeinschaften und Stammgemeinschaften (Bst. a) sollen auch externe Zugangsportale für die Dateneinsicht durch Patientinnen und Patienten (Bst. b) sowie die Herausgeber von Identifikationsmitteln (Bst. c) zertifiziert werden. Die Zertifizierung wird von anerkannten, das heisst akkreditierten Stellen durchgeführt.

Art. 12 Zertifizierungsvoraussetzungen

Die Zertifizierungsvoraussetzungen nach Absatz 1 beschreiben in Ergänzung zu Artikel 10 weitere Anforderungen, die von Gemeinschaften und Stammgemeinschaften, Zugangsportalen und Herausgeber von Identifikationsmitteln erfüllt werden müssen, um eine Zertifizierung nach EPDG zu erhalten. Zur Überprüfung der Anforderungen nach Buchstabe a ist ein Testsystem vorgesehen, mit dem überprüft werden kann, ob eine Gemeinschaft oder ein externes Zugangsportal die Zertifizierungsvoraussetzungen erfüllt. Mit dem Testsystem werden die technischen Schnittstellen der Gemeinschaften (sog. Zugangspunkte) und die Kommunikation mit den Abfragediensten überprüft. Damit kann standardisiert überprüft werden, ob alle Normen und Standards auf der strukturellen und semantischen Ebene eingehalten wurden.

Nach Buchstabe a sind dies die anzuwendenden technischen und semantischen Normen und Standards sowie die Einhaltung der für die Gewährleistung der Interoperabilität notwendigen Integrationsprofile. Ebenfalls dazu gehören Normen und Standards zur Förderung der hindernisfreien Zugänglichkeit für Patientinnen und Patienten mit Behinderungen, altersbedingten oder sprachlichen Einschränkungen.

Die zu überprüfenden Normen und Standards für die Gewährleistung der Interoperabilität betreffen insbesondere die Sicherstellung der korrekten Identifikation von Patienten, Patientinnen und Gesundheitsfachpersonen, die Organisation und Verwaltung der Dokumentenregister und der internen Zugangsportale der Gemeinschaften wie auch der Abfragedienste und deren Zusammenspiel bei gemeinschaftsübergreifenden Abfragen. Zudem sind allgemeine technische Anforderungen aufzustellen, die zum Beispiel die Sicherstellung und Überwachung der Informatikinfrastruktur betreffen oder die Anforderungen an die Verfügbarkeit der Systeme, Ausfall- sowie Wartungskonzepte beschreiben. Anforderungen an interne und externe Zugangsportale bezüglich Benutzerfreundlichkeit und Barrierefreiheit werden ebenfalls im Rahmen der Zertifizierung festgelegt.

Nach Buchstabe b erlässt der Bundesrat zudem die im Rahmen der Zertifizierung zu überprüfenden Anforderungen an den Datenschutz und die Datensicherheit. Diese können technischer, aber auch organisatorischer Natur sein. Ebenso müssen die Zugriffsberechtigungen für alle, die am System teilnehmen, klar definiert sowie Massnahmen gegen mögliche Missbräuche getroffen werden. Notwendig ist daher ein definierter Registrierungsprozess für Patientinnen und Patienten, Gesundheitsfachpersonen wie auch für weitere Systemteilnehmerinnen und -teilnehmer (z. B. Systemadministratoren), damit keine unberechtigten Zugriffe auf das elektronische Patientendossiers erfolgen.

98 Siehe dazu: 2010, Standards und Architektur-Empfehlungen II. Verabschiedet vom Steuerungsausschuss von «eHealth Suisse» am 21. Oktober 2010, Bern: «eHealth Suisse». Einsehbar unter: www.e-health-suisse.ch > Umsetzung > Teilprojekte > Standards und Architektur.