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Botschaft zum Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG)

2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2013 5387Bundesblatt · BBl 2013 5321

Gemäss Buchstabe c kann der Bundesrat – insbesondere den Gemeinschaften und Stammgemeinschaften – zusätzliche organisatorische Vorgaben machen. Denkbar sind unter anderem Vorgaben zur Einhaltung der Patienteninformation nach Artikel 3 Absatz 1, zur Umsetzung der Zugriffsrechte nach Artikel 9, zur Verpflichtung für Gemeinschaften, Daten der Patientinnen und Patienten nach Artikel 10 Absatz 1 zugänglich zu machen, sowie zur Protokollierung der Zugriffe nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a. Auch die Verpflichtung der Gemeinschaften und Stammgemeinschaften den Abfragediensten nach Artikel 14 die für die Kommunikation zwischen Gemeinschaften, Stammgemeinschaften und Zugangsportalen notwendigen Angaben z. B. zu den angeschlossenen Gesundheitsfachpersonen oder deren Einrichtungen (Gesundheitsorganisationen) bereitzustellen, kann hier subsumiert werden. Zudem müssen interne Prozesse dokumentiert, Schulungen und Instruktionen vorgesehen sowie Regeln und Prozesse für die Benutzerinnen und Benutzer des elektronischen Patientendossiers aufgestellt werden. Weiter denkbar ist die Einrichtung eines Helpdesks für Patientinnen und Patienten, der Fragen rund um das elektronische Patientendossier beantwortet.

Ein für das Zertifizierungsverfahren wichtiger Ansatz wird in Absatz 2 aufgenommen. Um die einmal festgelegten Anforderungen möglichst rasch und flexibel dem aktuellen Stand der Technik anzupassen, erhält der Bundesrat die Kompetenz, die Nachführung und die technische Aktualisierung der Anforderungen nach Absatz 1 dem Bundesamt für Gesundheit zu übertragen.

Um sicherzustellen, dass die Vorgaben für das Zertifizierungsverfahren und die anzuwendenden Normen, Standards und Integrationsprofile auf breiter Basis abgestimmt sind, wird das Bundesamt für Gesundheit gemeinsam mit «eHealth Suisse» die interessierten Kreise und die Standardisierungs- und Normierungsorganisationen in geeigneter Weise in die Vorarbeiten zum Ausführungsrecht wie auch in die späteren Anpassungsarbeiten einbeziehen. Dabei kann es je nach inhaltlicher Bedeutung und technischer Komplexität der in Frage stehenden Belange neben schriftlichen Konsultationsverfahren auch konferenzielle Anhörungen oder eine Kombination von beidem durchführen.

Art. 13 Zertifizierungsverfahren

Der Bundesrat regelt nach Artikel 13 die Einzelheiten des Zertifizierungsverfahrens im Ausführungsrecht. Insbesondere hat er die unter den Buchstaben a–d aufgeführten Punkte zu regeln. Die Anerkennung der Zertifizierungsstellen (Akkreditierung, Bst. a) dient dazu, in Anwendung von international möglichst breit abgestützten Grundsätzen und Verfahren die Kompetenz einer Zertifizierungsstelle zu beurteilen. Mit der Akkreditierung überträgt der Staat den akkreditierten Stellen keine hoheitlichen Befugnisse. Die Akkreditierung stellt vielmehr eine Art Fähigkeitsausweis dar, der diesen Stellen das Recht verleiht, unter gewissen Auflagen auf einem freien Markt als staatlich qualifizierte Anbieterinnen von Dienstleistungen im Bereich des Prüfens oder Zertifizierens aufzutreten. Das Verhältnis zwischen der akkreditierten Zertifizierungsstelle und dem akkreditierenden Organ unterliegt öffentlichem Recht. Die Rechtsbeziehung zwischen den zu zertifizierenden Stellen und den akkreditierten Zertifizierungsstellen bleibt demgegenüber durch privaten Vertrag zu gestalten. Die Vorgaben für die Akkreditierung werden in der Schweiz durch das THG99

99 SR 946.51