Botschaft zum Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG)
2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2013 5390Bundesblatt · BBl 2013 5321
kein systematischer Datenaustausch statt, das heisst für den Betrieb des Kontaktpunktes werden keine Personendaten in strukturierter Form benötigt. Zu einem grenzüberschreitenden Abruf von Daten kann es beispielsweise kommen, wenn sich jemand, der in der Schweiz ein elektronisches Patientendossier besitzt, im Ausland behandeln lässt. In einem solchen Fall sollen die Gesundheitsfachpersonen ebenfalls Daten des Patienten oder der Patientin abrufen können. Auch der umgekehrte Fall ist denkbar, also eine in der Schweiz behandelte Person mit einem elektronischen Patientendossier im Ausland. Daten können grenzüberschreitend nur unter den Bedingungen nach den Artikeln 3 und 9 abgerufen werden, also ausschliesslich mit Einwilligung der oder des Betroffenen im Einzelfall oder allenfalls nach den Regelungen für Zugriffe in Notfallsituationen.
Die Abfragedienste wird das Bundesamt für Gesundheit voraussichtlich nicht selber betreiben, sondern es wird diese Aufgaben nach Artikel 19 Absatz 1 an geeignete Dritte auslagern. Daher erhält der Bundesrat in Absatz 3 die Kompetenz, die grundlegenden technischen und organisatorischen Vorgaben für den Aufbau und den Betrieb dieser Abfragedienste festzulegen. Überdies wird er für die Schweiz einen nationalen Kontaktpunkt bezeichnen und die technischen und organisatorischen Voraussetzungen für die Gewährleistung eines sicheren grenzüberschreitenden Datenabrufs festlegen. Darunter fallen sowohl nationale als auch internationale Vorgaben technischer wie rechtlicher Natur.
Art. 15 Information
Der Bevölkerung, den Gesundheitsfachpersonen und weiteren betroffenen Kreisen sollen adäquate Informationen, Handlungsoptionen sowie Entscheidungsgrundlagen für den Umgang mit dem elektronischen Patientendossier zur Verfügung gestellt werden. Dabei ist die Information der Patientinnen und Patienten über die spezifischen Angebote und Zugangsmöglichkeiten zum elektronischen Patientendossier in den verschiedenen Versorgungsregionen Aufgabe der Kantone. Damit wird der dezentralen Organisation der Gemeinschaften und Stammgemeinschaften Rechnung getragen.
Die Informationstätigkeit des Bundes nach Absatz 1 hat subsidiären Charakter und beschränkt sich auf allgemeine Informationen für den Umgang mit dem elektronischen Patientendossier. Der Bund wird bei der Erarbeitung und Verbreitung von patientenspezifischen Informationsmaterialen eng mit den Patientenorganisationen und Gesundheitsligen zusammenarbeiten. Diese können die Patientinnen und Patienten über die für einen bestimmten Krankheits- oder Behandlungsfall sinnvolle Vergabe von Zugriffsrechten informieren und beraten. Damit soll insbesondere eine breite Nutzung des elektronischen Patientendossiers durch chronisch kranke Patientinnen und Patienten gefördert werden. Der Bund kann ihnen die entsprechenden Mandate übertragen.
Um eine kohärente Information und ein einheitliches Vorgehen zu gewährleisten, hält Absatz 2 fest, dass der Bund seine Informationstätigkeit mit derjenigen der Kantone koordiniert.
Art. 16 Koordination
Nach Artikel 16 fördert der Bund die Koordination, in dem er den Wissenstransfer und den Erfahrungsaustausch unterstützt. Damit soll insbesondere in der Einfüh-