Botschaft zum Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG)
2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2013 5391Bundesblatt · BBl 2013 5321
rungsphase sichergestellt werden, dass die Kantone, aber auch die bereits aktiven Gemeinschaften und Stammgemeinschaften untereinander vernetzt werden. Er wird das Koordinationsorgan Bund–Kantone «eHealth Suisse» mit dieser Aufgabe betrauen (vgl. dazu Ziff. 1.2).
Unter die Koordinationsaktivitäten fällt auch die Unterstützung für die Teilnahme an internationalen Programmen wie zum Beispiel epSOS104 oder eHGI105 (vgl. dazu Ziff. 1.5.1). In Ergänzung dazu kann der Bund, gestützt auf Artikel 16 Absatz 5 FIFG106 die Begleitforschung und die Evaluation der bereits heute schon laufenden Umsetzungsprojekte der Kantone unterstützen.
Art. 17 Internationale Vereinbarungen
Mit Artikel 17 soll der zunehmenden internationalen Bedeutung und dem raschen technologischen Wandel im Bereich «eHealth» Rechnung getragen werden.107 Der Bundesrat hat damit die Möglichkeit, internationale Entwicklungen innert nützlicher Frist zu berücksichtigen und den Anschluss der Schweiz sicherzustellen. Nach Artikel 7a Absatz 1 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997108 (RVOG) darf der Bundesrat völkerrechtliche Verträge selbstständig abschliessen, wenn er dazu in einem Bundesgesetz ermächtigt wird. Artikel 17 räumt dem Bundesrat die Kompetenz zum Abschluss internationaler Vereinbarungen im Gesundheitsbereich ein, soweit es um die Teilnahme an internationalen Programmen und Projekten zur Förderung der elektronischen Datenbearbeitung und der Vernetzung im Gesundheitsbereich geht und diese Vereinbarungen aus bestehenden oder vor Vertragsabschluss beantragten Mitteln finanziert werden können. Die Materie, über die der Bundesrat selbstständig Verträge abschliessen kann, ist damit klar definiert, womit diese Delegation den Vorgaben von Artikel 7a Absatz 1 RVOG entspricht. Nach Artikel 48a Absatz 2 RVOG muss der Bundesrat der Bundesversammlung jährlich Bericht über die von ihm, von den Departementen, Gruppen oder Bundesämtern abgeschlossenen Verträge erstatten.
Art. 18 Evaluation
Der Auftrag nach Artikel 170 BV, wonach die Massnahmen des Bundes auf ihre Wirksamkeit hin überprüft werden sollen, richtet sich primär an die Bundesversammlung. Indirekt angesprochen ist aber auch die Verwaltung. In Anlehnung dazu bestimmt Artikel 18, dass das EDI dafür sorgt, dass die Zweckmässigkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit der Massnahmen dieses Gesetzes periodisch überprüft werden. Es bleibt dabei offen, ob das Departement die Evaluation selber vornimmt oder aber an Dritte delegiert. Mit der Evaluation soll mit verhältnismässigem Aufwand wissenschaftlich ermittelt werden, ob dieses Gesetz und die davon abgeleiteten Massnahmen einen zweckmässigen, wirksamen und wirtschaftlichen Beitrag zur Verbesserung der Qualität der Behandlungsprozesse, der Patientensicherheit sowie der Effizienz des Gesundheitssystems leistet. Gegenstand der Beurteilung sind insbesondere die technischen und organisatorischen Voraussetzungen für die Bereit-
104 Smart Open Services for European Patients. Vgl. www.epsos.eu.
105 European eHealth Governance-Initiative Vgl. http://ec.europa.eu/digital-agenda/ en/digital-life/health.
106 SR 420.1
107 Vgl. Ziff. 2.5.2.
108 SR 172.010