Botschaft zum Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG)
2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2013 5392Bundesblatt · BBl 2013 5321
stellung und den Abruf von Daten durch Berechtigte sowie, und dies als zentrales Element, die Massnahmen, die zur Förderung und Koordination der Einführung, Verbreitung und Weiterentwicklung des elektronischen Patientendossiers beitragen.
In Absatz 2 wird eine Berichterstattungspflicht des EDI an den Bundesrat statuiert. Das EDI soll auf der Grundlage der durchgeführten Evaluation dem Bundesrat Bericht erstatten. Kommt es zum Schluss, dass weitergehende (oder andere) Massnahmen notwendig sind, so unterbreitet es dem Bundesrat Vorschläge zum weiteren Vorgehen.
Art. 19 Übertragung von Aufgaben
Der vorliegende Artikel schafft – in Übereinstimmung mit dem RVOG109 – die gesetzliche Grundlage für die Auslagerung von Vollzugsaufgaben. Aufgabenübertragungen bedürfen als Ausnahme zur ordentlichen Behördenorganisation einer speziellen Ermächtigung durch den Gesetzgeber. Nach Absatz 1 kann der Bundesrat die Erfüllung der in Artikel 14 Absätze 1 und 2 geregelten Aufgaben (Abfragedienste und nationaler Kontaktpunkt) an Dritte übertragen. Es handelt sich dabei um sehr technische Aufgaben, in denen bestehende Organisationen sowie Expertinnen und Experten, die nicht der Bundesverwaltung angehören, über ein hohes Fachwissen verfügen. Zudem kann es in solchen Bereichen zweckmässig und ökonomisch sinnvoll sein, einzelne Vollzugsaufgaben externen Organisationen und Personen mit speziellem Fachwissen zu übertragen. Dem Bund obliegt die Aufsicht über die Dritten übertragenen Aufgaben. Sollte sich je nach Art der übertragenen Aufgabe beim beauftragten Dritten eine Zertifizierung nach Artikel 11 DSG110 als sinnvoll erweisen, kann der Bund eine solche im Rahmen der Aufgabenübertragung vorsehen.
Mit Absatz 2 wird die gesetzliche Grundlage geschaffen, damit die beauftragten Dritten für die Erfüllung der Aufgaben nach Artikel 14 Absätze 1 und 2 von den jeweiligen Nutzniessern Gebühren verlangen können. Damit sie sich auf die Gebührenregelungen des Bundes stützen können, hat der Bundesrat die nach Artikel 46a RVOG notwendigen Bestimmungen zur Erhebung von angemessenen Gebühren vorzusehen. Bei deren Erlass ist das Äquivalenz- und Kostendeckungsprinzip zu beachten. Im Übrigen gilt die allgemeine Gebührenverordnung vom 8. September 2004111.
Das Beschwerdeverfahren gegen allfällige Gebührenverfügungen der beauftragten Dritten richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968112 (Art. 1 Abs. 2 Bst. e und Art. 47 Abs. 1 Bst. b) in Verbindung mit dem Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005113 (Art. 33 Bst. h).
Absatz 3 schafft die gesetzliche Grundlage, damit der Bund den beauftragten Dritten eine Entschädigung gewähren kann, sollten sie ihren Aufwand nicht durch die Erhebung von Gebühren decken können.
109SR 172.010
110SR 235.1
111 SR 172.041.1
112 SR 172.021
113 SR 173.32