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Botschaft zum Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG)

2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2013 5393Bundesblatt · BBl 2013 5321

In Absatz 4 erhält der Bundesrat die Kompetenz, die nach Absatz 2 zu erhebenden Gebühren gestützt auf Artikel 46a RVOG festzulegen, und er wird den Umfang und die Modalitäten der Entschädigung nach Absatz 3 regeln.

7. Abschnitt: Finanzhilfen

Die Möglichkeiten für die Ausrichtung von Finanzhilfen sind durch die Verfassungsgrundlage des vorliegenden Entwurfs beschränkt. Ergänzend zu den in Artikel 20 aufgeführten Bereichen kann der Bund jedoch gestützt auf andere Verfassungsbestimmungen oder Bundesgesetze finanzielle Unterstützungen vorsehen. Zu denken ist in diesem Zusammenhang an das FIFG114, das sich auf Artikel 64 BV stützt und die Grundlage bildet, um Beiträge an Hochschulen oder Fachorganisationen zu sprechen für die Weiterentwicklung von technischen Standards für die elektronische Dokumentation.

Art. 20 Gewährung

Dieser Artikel regelt die Grundsätze für die Vergabe von Finanzhilfen. Der Ausdruck «Finanzhilfen» ist mit Artikel 3 Absatz 1 des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 1990115 (SuG) identisch. Finanzhilfen sind geldwerte Vorteile, die Empfängern ausserhalb der Bundesverwaltung gewährt werden, um die Erfüllung einer vom Empfänger gewählten Aufgabe zu fördern oder zu erhalten. Geldwerte Vorteile sind insbesondere nichtrückzahlbare Geldleistungen, Vorzugsbedingungen bei Darlehen, Bürgschaften sowie unentgeltliche oder verbilligte Dienst- und Sachleistungen. Die Formulierung «im Rahmen der bewilligten Kredite» bringt zum Ausdruck, dass ein begrenzter Kredit zur Verfügung steht. Finanzhilfen können folglich nur so lange gewährt werden, wie Geld vorhanden ist. Sind die Kredite erschöpft, so hat eine Einrichtung im betreffenden Budgetjahr keinen Anspruch mehr auf Finanzhilfen, auch wenn sie alle Auflagen erfüllt. Der Verpflichtungskredit in der Höhe von insgesamt 30 Millionen Franken wird mit dem Bundesbeschluss über Finanzhilfen nach dem Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier116 beantragt.

Absatz 1 umschreibt den Anwendungsbereich der Finanzhilfen. In Übereinstimmung mit den Ausführungen in Ziffer 1.3.3 besteht das Ziel der Artikel 20–23 darin, Finanzhilfen für den Aufbau und die Zertifizierung von Gemeinschaften und Stammgemeinschaften zu gewähren, um die Einführung und Verbreitung des elektronischen Patientendossiers zu fördern. Die Finanzhilfen sind auf drei Jahre beschränkt und sollen dazu beitragen, dass flächendeckend Stammgemeinschaften und Gemeinschaften aufgebaut werden und sich Gesundheitsfachpersonen und ihre Einrichtungen einer Gemeinschaft oder Stammgemeinschaft anschliessen (siehe Ausführungen zu Art. 26 Abs. 3). In Ergänzung zu den Finanzhilfen für den Aufbau und die Zertifizierung von Gemeinschaften und Stammgemeinschaften soll auch eine Anpassung der Tarife der ambulant tätigen Gesundheitsfachpersonen dazu beitragen, dass sich möglichst viele Arztpraxen, Apotheken etc. einer Gemeinschaft oder Stammgemeinschaften anschliessen. Sollten sich die Tarifpartner nicht rechtzeitig über eine Ausgestaltung der Tarife im Zusammenhang mit der Abgeltung der

114 SR 420.1

115 SR 616.1

116 BBl 2013 ...