Botschaft zum Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG)
2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2013 5394Bundesblatt · BBl 2013 5321
Aufwendungen für die Datenbearbeitung im elektronischen Patientendossier einigen, so kann der Bundesrat gestützt auf seine Kompetenz nach Artikel 43 Absatz 5bis KVG117 eine Anpassung der Tarifstruktur vornehmen.
Finanzhilfen können nur im Zusammenhang mit dem Aufbau und der Zertifizierung von Gemeinschaften und Stammgemeinschaften gewährt werden. Der Aufbau einer Gemeinschaft oder einer Stammgemeinschaft umfasst einerseits die Schaffung der notwendigen organisatorischen und rechtlichen Voraussetzungen (Bst. a), worunter beispielsweise die vertragliche Festlegung der Zusammenarbeit der angeschlossenen Gesundheitsfachpersonen und -institutionen fällt. Andererseits können Finanzhilfen für die Bereitstellung der für die Datenbearbeitungen im Rahmen des elektronischen Patientendossiers notwendigen Informatikinfrastruktur einer Gemeinschaft oder Stammgemeinschaft gewährt werden (Bst. b). Dazu zählen insbesondere der Master Patient Index, das Dokumentenregister, das interne Zugangsportal und der Zugangspunkt für die gemeinschaftsübergreifende Kommunikation (vgl. dazu die Ausführungen in Ziff. 1.1.4). Nicht abgedeckt durch die Finanzhilfen des Bundes sind diejenigen Kosten, die den Gesundheitsfachpersonen und ihren Einrichtungen durch die Anpassung der Praxis- und Klinikinformationssysteme entstehen. Nach Buchstabe c können Finanzhilfen auch für die erfolgreiche Zertifizierung von Gemeinschaften und Stammgemeinschaften gewährt werden. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Finanzhilfen. Diese werden nur gewährt, sofern die bewilligten Kredite noch nicht erschöpft sind.
Nach Absatz 2 werden die Finanzhilfen nur dann gewährt, wenn sich die Kantone in mindestens gleicher Höhe am Aufbau und an der Zertifizierung einer Gemeinschaft oder Stammgemeinschaft beteiligen. Diese Verpflichtung zur Mitfinanzierung durch die Kantone ergibt sich aus der Tatsache, dass die nach geltender Kompetenz- und Aufgabenverteilung im Gesundheitsbereich die Kantone für die Sicherstellung und damit die Organisation der Gesundheitsversorgung zuständig sind.
Art. 21 Finanzierung
Da die Schweiz auf Bundesebene kein Finanzreferendum kennt, ist für Ausgaben des Bundes ein zweistufiges Verfahren notwendig. Es braucht nach Artikel 164 Absatz 1 Buchstabe e BV eine formellgesetzliche Grundlage in Form eines Bundesgesetzes, die vorliegend geschaffen wird. Dazu hat die Bundesversammlung im Rahmen des Voranschlags einen Kreditbeschluss zu fassen (Art. 167 BV), welcher nicht dem Referendum unterstellt wird und gemäss Artikel 163 Absatz 2 BV in die Form des einfachen Bundesbeschlusses zu kleiden ist.
Der vorliegende Gesetzestext enthält daher keine Angaben über die Höhe der Summe, die für die Finanzhilfen zur Verfügung stehen soll. Nach Artikel 21 des Finanzhaushaltgesetzes vom 7. Oktober 2005118 (FHG) ist für finanzielle Verpflichtungen, die über das laufende Voranschlagsjahr hinaus eingegangen werden, ein mehrjähriger Verpflichtungskredit einzuholen. Auf der Basis der aktuell möglichen Schätzungen der Kosten für den Aufbau und die Zertifizierung einer Gemeinschaft oder Stammgemeinschaft (vgl. dazu Ziff. 3.1) und unter der Annahme, dass in der Schweiz 20 bis maximal 40 Gemeinschaften oder Stammgemeinschaften entstehen dürften, wird der Höchstbetrag, bis zu dem der Bund Finanzhilfen nach Artikel 20
117 SR 832.10
118 SR 611