DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zum Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG)

2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2013 5395Bundesblatt · BBl 2013 5321

gewähren darf, auf 30 Millionen Franken festgesetzt. Dieser Betrag wird mit dem Bundesbeschluss über Finanzhilfen nach dem Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier mit einem Verpflichtungskredit mit einer Dauer von 3 Jahren beantragt. Zusammen mit den von den Kantonen zu leistenden Mitteln stehen damit insgesamt bis zu 60 Millionen Franken für die Förderung der Einführung und Verbreitung des elektronischen Patientendossiers zur Verfügung.

Innerhalb der Geltungsdauer der Finanzhilfen wird es die Aufgabe des in der Sache zuständigen Departements (EDI) sein, unter Berücksichtigung der von den Kantonen geleisteten Zahlungen die verfügbaren Mittel auf die drei Jahre aufzuteilen und den jeweils geschätzten Jahresbedarf im Voranschlag einzustellen. Da es sich bei dem zu bewilligenden Kredit um einen Verpflichtungskredit handelt, kann das EDI Verpflichtungen bis zum Betrag von 30 Millionen Franken eingehen. Bezüglich Zeitpunkt des Eingehens von Verpflichtungen und deren Höhe besteht ein gewisser Handlungsspielraum. Der sich aufgrund der eingegangenen Verpflichtungen ergebende Zahlungsbetrag ist in den jeweiligen Voranschlägen einzustellen.

Die Bestimmung im Absatz 2 entspricht Artikel 13 SuG119, der unter anderem dann eine Prioritätenordnung verlangt, wenn Finanzhilfen nur im Rahmen der bewilligten Kredite gewährt werden oder wenn darauf kein Rechtsanspruch besteht. Die Prioritätenliste muss in generell-abstrakter Form, also als Departementsverordnung erlassen werden, damit das Prinzip der Gleichbehandlung eingehalten werden kann, wenn die eingereichten Gesuche die verfügbaren Mittel übersteigen. Bei der Erarbeitung der Prioritätenliste ist auf eine ausgewogene regionale Verteilung zu achten. Damit soll sichergestellt werden, dass der Kredit nicht von einigen wenigen Kantonen aufgebraucht wird.

Art. 22 Bemessung der Finanzhilfen

Artikel 22 steckt den Rahmen für die Bemessung der Finanzhilfen ab. Die Bestimmung beschränkt sich auf die Nennung des maximalen Anteils der Bundeshilfe an den anrechenbaren Gesamtkosten. Innerhalb dieses Rahmens soll der Bundesrat in den Ausführungsbestimmungen die Einzelheiten der Bemessung regeln.

Nach Absatz 1 dürfen mit den Finanzhilfen des Bundes maximal 50 Prozent der anrechenbaren Kosten für den Aufbau und die Zertifizierung einer Gemeinschaft oder Stammgemeinschaft (vgl. Art. 20 Abs. 1 Bst. a–c) gedeckt werden. Da sich die Kantone nach Artikel 20 Absatz 2 mindestens in gleicher Höhe beteiligen müssen, ist es grundsätzlich möglich, dass der Aufbau und die Zertifizierung einer Gemeinschaft vollumfänglich durch die öffentliche Hand finanziert werden, wobei sich Bund und Kantone je zur Hälfte beteiligen. Für die Gemeinschaften oder Stammgemeinschaften besteht jedoch kein Anspruch auf eine ausschliessliche Finanzierung durch die öffentliche Hand.

Gemeinschaften und Stammgemeinschaften sollen mit dem Aufbau der organisatorischen und technischen Voraussetzungen für das elektronische Patientendossier nicht bis zum Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzesentwurfs zuwarten, um Finanzhilfen nach Artikel 20 Absatz 1 Buchstaben a und b beanspruchen zu können. Deshalb ist in Absatz 2 vorgesehen, dass denjenigen Gemeinschaften und Stammgemeinschaften, welche die Finanzhilfe erst zum Zeitpunkt der Zertifizierung beantragen, auch nachträglich Finanzhilfen für den Aufbau der Gemeinschaft gewährt werden kön-

119 SR 616.1