DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zum Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG)

5.7 Datenschutz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2013 5414Bundesblatt · BBl 2013 5321

allgemeinen Bearbeitungsgrundsätze des Datenschutzes zu wiederholen. Diese gelten aufgrund des Datenschutzgesetzes des Bundes und der Datenschutzgesetze der Kantone und müssen nicht erneut festgelegt werden. Von zentraler Bedeutung im Gesetzesentwurf ist der Schutz der Patientinnen und Patienten beziehungsweise von deren Daten, die abrufbar gemacht werden. Der Gesetzesentwurf enthält daher zum Beispiel Regelungen über die Notwendigkeit einer rechtsgenügenden Einwilligung, über die Einsichts- und Widerrufsrechte (Art. 3 sowie 8 und 9) sowie Anforderungen in Bezug auf die sichere Identifikation und die möglichen Identifikationsmittel (Art. 5 und 7). Die Einhaltung der organisatorischen und technologischen Anforderungen an Datenschutz- und Datensicherheit durch die Gemeinschaften, die Stammgemeinschaften, die Betreiber von Zugangsportalen wie auch die Herausgeber von Identifikationsmitteln werden nach Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b im Rahmen von Zertifizierungsverfahren überprüft. Die periodische Überprüfung der Zertifizierungsvoraussetzungen stellt sicher, dass ein genügendes Datensicherheitsniveau eingehalten und es dem jeweiligen Stand der Technik angepasst wird (Art. 12 Abs. 2).

Der Gesetzesentwurf sieht schliesslich auch eine Strafbestimmung vor, damit allfällige unzulässige Datenzugriffe sanktioniert werden können (Art. 24).