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Botschaft zum Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG)

5.5.1 Bedeutung der Finanzhilfen für die Erreichung der angestrebten Ziele

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2013 5410Bundesblatt · BBl 2013 5321

(Grundlage für die Bundesbeiträge an den Aufbau und die Zertifizierung von Gemeinschaften und Stammgemeinschaften) sowie für den Bundesbeschluss zum Verpflichtungskredit für die Finanzhilfen nach dem Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier im Umfang von 30 Millionen Franken zu. Demgegenüber wird die Abgeltung für die beabsichtigte Aufgabenübertragung im Bereich der Abfragedienste (Art. 19) die Schwelle von 2 Millionen Franken pro Jahr nicht überschreiten, weshalb diese Bestimmung nicht der Ausgabenbremse unterliegt.

5.5 Einhaltung der Grundsätze des Subventionsgesetzes

5.5.1 Bedeutung der Finanzhilfen für die Erreichung der angestrebten Ziele

Begründung

Das elektronische Patientendossier steht im Zentrum der vom Bund gemeinsam mit den Kantonen erarbeiteten «Strategie eHealth Schweiz». Mit dem elektronischen Patientendossier sollen die Qualität der Behandlungsprozesse verbessert, die Patientensicherheit erhöht und die Effizienz des Gesundheitssystems gesteigert werden. Damit verfolgt das elektronische Patientendossier Ziele, die mit den gesundheitspolitischen Prioritäten des Bundesrates übereinstimmen (vgl. Ziff. 1.1.1).

Das elektronische Patientendossier ermöglicht es Gesundheitsfachpersonen, auf behandlungsrelevante Daten ihrer Patientinnen und Patienten, die von anderen am Behandlungsprozess beteiligten Gesundheitsfachpersonen erstellt wurden, zuzugreifen und diese allenfalls zu speichern. Dazu müssen sie sich einer zertifizierten Gemeinschaft oder Stammgemeinschaft anschliessen.

Mit dem vorliegenden Entwurf sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, damit das elektronische Patientendossier schweizweit eingeführt wird, sich verbreitet und weiterentwickelt (Art. 1 Abs. 2). Die Regulierungsfolgenabschätzung hat aufgezeigt, dass sich dieses Ziel durch eine Anschubfinanzierung rascher erreichen lässt und der volkswirtschaftliche Nutzen steigt, wenn eine kritische Masse von Gemeinschaften und Stammgemeinschaften für die Realisierung von Netzwerkeffekten zu einem früheren Zeitpunkt erreicht werden kann. Ohne staatliche Unterstützung werden sich Apotheken, Spitäler, niedergelassene Ärztinnen und Ärzte sowie weitere Gesundheitsfachpersonen nur sehr zögerlich flächendeckend miteinander vernetzen (siehe Erläuterungen zu Ziff. 3.3).

Ausgestaltung

Die Finanzhilfen können an Gemeinschaften und Stammgemeinschaften gewährt werden (Art. 20). Damit handelt es sich um objektbezogene Finanzhilfen, die den Aufbau und die Zertifizierung von Gemeinschaften und Stammgemeinschaften unterstützen. Mit den Finanzhilfen werden jedoch nicht die gesamten Kosten abgedeckt, sondern es braucht eine mindestens gleich hohe finanzielle Unterstützung seitens der Kantone (Art. 20 Abs. 2 sowie 22 Abs. 1). Diese Regelung trägt Artikel 7 Buchstabe c SuG134 Rechnung, wonach die Empfänger von Finanzhilfen entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit angemessene Eigenleistungen zu erbringen haben.

134 SR 616.1