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Botschaft zum Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG)

5.7 Datenschutz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2013 5413Bundesblatt · BBl 2013 5321

5.6 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen

Rechtsetzungsbefugnisse können durch Bundesgesetz übertragen werden, soweit dies nicht durch die BV ausgeschlossen ist (Art. 164 Abs. 2 BV). Als allgemeine Beschränkung der Delegation gilt gemäss Verfassung insbesondere das Erfordernis, wonach wichtige, grundlegende Bestimmungen in der Form des Gesetzes zu erlassen sind (Art. 164 Abs. 1 BV).

Der Gesetzesentwurf sieht in mehreren Bestimmungen die Kompetenz des Bundesrates zum Erlass von Ausführungsrecht vor. Dies ist deswegen gerechtfertigt, weil der Gesetzesentwurf in vielen Fällen bereits selbst die Grundsätze regelt und somit den Rahmen absteckt, innerhalb dessen sich die Regelung durch den Bundesrat zu bewegen hat. Zudem ist es überall dort sinnvoll, Kompetenzen des Bundesrates zum Erlass von Ausführungsbestimmungen vorzusehen, wo künftig eine rasche Anpassung an neue technische Entwicklungen und an eine internationale Harmonisierung zu erfolgen hat. Regelungen, die einen hohen Konkretisierungsaufwand mit sich bringen, sollen auf Verordnungsstufe angesiedelt sein.

Delegationen sind in folgenden Artikeln enthalten:

– Artikel 4 Absatz 5: Technische und organisatorische Massnahmen zur Patientenidentifikationsnummer;

– Artikel 7 Absatz 2: Anforderungen an die elektronische Identität und die Identifikationsmittel;

– Artikel 9 Absatz 2: Grundeinstellung der Zugriffsregelungen und der Vertraulichkeitsstufen;

– Artikel 12 Absätze 1 und 2: Anforderungen für die Zertifizierung und Subdelegation an das Bundesamt für Gesundheit, die festgelegten Zertifizierungsvoraussetzungen nachzuführen (Anpassung an den Stand der Technik);

– Artikel 13: Regelung des Zertifizierungsverfahrens;

– Artikel 14 Absatz 3: Anforderungen an die Abfragedienste und an den nationalen Kontaktpunkt;

– Artikel 19 Absätze 1 und 5: Übertragung von Aufgaben nach Artikel 14 und Regelung der Abgeltungsmodalitäten;

– Artikel 22 Absatz 4: Festlegung der für die Gewährung von Finanzhilfen anrechenbaren Kosten.

5.7 Datenschutz

Beim elektronischen Patientendossier spielt die Datenbearbeitung eine zentrale Rolle, handelt es sich doch um ein System, dessen Zweck das Bereitstellen von Patientendaten ist. Da es sich dabei um besonders schützenswerte Daten handelt, kommt im Gesetzesentwurf dem Datenschutz und der Datensicherheit eine besondere Bedeutung zu.

Bei allen Datenbearbeitungsvorgängen haben sich die Beteiligten sowohl an die allgemeinen Prinzipien der Datenschutzgesetzgebung wie auch an die besonderen Bestimmungen des E-EPDG zu halten. Es wurde bewusst darauf verzichtet, die