Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Verjährungsrecht)
2.2 Übrige Änderungen des bisherigen Rechts
Bundesblatt · BBl 2014 265Bundesblatt · BBl 2014 235
Beispiele für Sonderregelungen, die unverändert bleiben, sind die Verjährungsfristen für Gewährleistungsansprüche aus Kauf- und Werkverträgen sowie die Fristen gemäss Produktehaftpflichtgesetz (PrHG101). Bezüglich der Gewährleistungsfristen ist ausschlaggebend, dass diese erst mit Wirkung seit 1. Januar 2013 geändert – nota bene verlängert – wurden102 und im Unterschied zum Vorentwurf auf die vollständige Vereinheitlichung des gesamten Verjährungsrechts verzichtet wird. Beim PrHG besteht die Besonderheit darin, dass es sich um eine bewusste inhaltliche Übernahme einer EU-Richtlinie handelt103. Da auf eine Vereinheitlichung des gesamten Verjährungsrechts verzichtet wird, besteht vorliegend kein Anlass, die in sich schlüssige Regelung mittels Verjährungsfrist (Art. 9 PrHG) und Verwirkungsfrist (Art. 10 PrHG) anzupassen und dadurch die Übereinstimmung mit dem EU-Recht aufzugeben. Weiter sind Sonderregelungen zu erwähnen, die bereits nach bisherigem Recht für besondere Risiken längere Verjährungsfristen vorsehen, so namentlich das Gentechnikgesetz, das Umweltschutzgesetz104, das Strahlenschutzgesetz105 sowie das neue, noch nicht in Kraft getretene Kernenergiehaftpflichtgesetz. Schliesslich können als besondere Verjährungsfristen, die nicht vom eingeschränkten Umfang der vorliegenden Revision erfasst werden, beispielhaft jene nach Artikel 315 OR (Anspruch auf Aushändigung und Annahme eines Darlehens) und Artikel 93 ZGB (Ansprüche aus der Auflösung eines Verlöbnisses) genannt werden.
Neben geltenden Sonderregelungen ist auf laufende Gesetzgebungsarbeiten Rücksicht zu nehmen, um Doppelspurigkeiten und Inkonsistenzen zu vermeiden. So haben die eidgenössischen Räte die Aktienrechtsrevision aus dem Jahr 2007 an den Bundesrat zurückgewiesen mit der Massgabe, sie unter Berücksichtigung der am 3. März 2013 von Volk und Ständen angenommenen Volksinitiative «gegen die Abzockerei» zu überarbeiten106. Es erscheint sachgerecht, eine Anpassung der Verjährungsfrist für die Rückerstattung von ungerechtfertigten Leistungen nach Artikel 678 OR im Rahmen dieser Überarbeitung zu prüfen und nicht mit dem vorliegenden Entwurf vorwegzunehmen. Das Gleiche gilt für die bereits erwähnte relative Verjährungsfrist von fünf Jahren für Schadenersatzansprüche aus aktienrechtlicher und genossenschaftsrechtlicher Verantwortlichkeit (Art. 760 Abs. 1 und Art. 919 Abs. 1 OR).
Wie im Vorentwurf wird auf eine Anpassung von Artikel 46 VVG107 verzichtet. Die eidgenössischen Räte haben den Entwurf zu einer Totalrevision des VVG, den der Bundesrat am 7. September 2011 verabschiedet hatte108, an den Bundesrat zurückgewiesen und diesen beauftragt, lediglich eine Teilrevision vorzulegen. Diese soll unter anderem eine angemessene Verlängerung der Verjährungsfristen nach VVG enthalten109. Die damit zusammenhängenden Fragen sind im Rahmen der VVG-Revision zu behandeln.
101 Produktehaftpflichtgesetz vom 18. Juni 1993 (PrHG), SR 221.112.944.
102 AS 2012 5415
103 BBl 1993 I 805, hier 884. Vorbild waren Artikel 10 und 11 der Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte, ABl. L 210 vom 7.8.1985 S. 29.
104 Umweltschutzgesetz vom 7. Oktober 1983 (USG), SR 814.01.
105 Strahlenschutzgesetz vom 22. März 1991 (StSG), SR 814.50.
106 AB 2013 N 884 ff. und AB 2013 S 568 ff.
107 Versicherungsvertragsgesetz vom 2. April 1908 (VVG), SR 221.229.1.
108 BBl 2011 7705
109 AB 2012 N 2203 ff. und AB 2013 S 261 ff.