Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Verjährungsrecht)
2.2 Übrige Änderungen des bisherigen Rechts
Bundesblatt · BBl 2014 264Bundesblatt · BBl 2014 235
Demgegenüber regelt Artikel 878 Absatz 2 OR die Verjährung der Rückgriffsforderung eines Genossenschafters für den seinerseits erbrachten Mehrbetrag. In Einklang mit Artikel 60 Absatz 1 und 1bis E-OR sowie Artikel 67 Absatz 1 E-OR soll die Verjährungsfrist von einem auf drei Jahre verlängert werden. Dies entspricht dem Grundsatz des vorliegenden Revisionsentwurfs, dass die kürzeste Frist im Verjährungsrecht drei Jahre betragen soll (vgl. Ziff. 2.2).
Art. 919
Die Änderungen in Artikel 919 OR entsprechen jenen in Artikel 760 OR. Es kann auf die dortigen Erläuterungen verwiesen werden.
2.2 Übrige Änderungen des bisherigen Rechts
Allgemeines
Der Verzicht auf die Vereinheitlichung des gesamten Verjährungsrechts sowie auf die Einführung des Konzepts der doppelten Fristen (vgl. dazu vorne Ziff. 1.3.2) hat zur Folge, dass der Katalog der Änderungen des bisherigen Rechts gegenüber dem Vorentwurf wesentlich überarbeitet werden musste. Unter Berücksichtigung der Mängel des geltenden Rechts (siehe Ziff. 1.1.2) und den vorstehenden Anpassungen im OR basieren die vorgeschlagenen Änderungen auf den folgenden Grundsätzen:
– Die Dauer der Verjährungsfrist von Ansprüchen, die in ihrer Natur mit Artikel 60 und 67 OR vergleichbar sind, soll vereinheitlicht werden. Zukünftig soll es nur noch drei Fristen für nicht vertragliche Ansprüche geben: drei, zehn und dreissig Jahre.
– Die Änderungen in Artikel 60 Absatz 1 und 1bis E-OR bezüglich des Beginns der absoluten Verjährungsfrist – «strafbares Verhalten» statt «strafbare Handlung» –, der dreissigjährigen absoluten Verjährungsfrist für Personenschäden sowie der längeren strafrechtliche Frist gemäss Artikel 60 Absatz 2 E-OR ist in den übrigen Erlassen nachzuführen.
– Bestehende Verjährungsfristen werden nach diesen Grundsätzen verlängert, nicht aber verkürzt, soweit sie im geltenden Recht ausnahmsweise länger sind.
– Begründete Sonderregelungen des geltenden Rechts, insbesondere soweit sie neueren Datums sind, bleiben vorbehalten. Gleiches gilt auch für diesbezüglich laufende Gesetzgebungsarbeiten, soweit diese (auch) Verjährungsfristen betreffen.
Als Beispiel für den Verzicht auf eine Kürzung der Verjährungsfrist kann die fünfjährige relative Frist für Schadenersatzansprüche aus aktienrechtlicher und genossenschaftsrechtlicher Verantwortlichkeit genannt werden (Art. 760 Abs. 1 und Art. 919 Abs. 1 OR). Diese wird nicht auf drei Jahre gekürzt (vgl. dazu auch Ziff. 2.1).
100 Ausnahme: Art. 20 Abs. 1 E-VG; vgl. die Erläuterungen zu dieser Norm.