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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Verjährungsrecht)

3.2 Auswirkungen auf die Kantone und Gemeinden sowie Berggebiete

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 277Bundesblatt · BBl 2014 235

3 Auswirkungen

3.1 Auswirkungen auf den Bund

Die beantragte Änderung des OR kann zu finanziellen Auswirkungen auf den Bund führen, wenn dieser ausnahmsweise nach Massgabe des Privatrechts handelt: Soweit der Bund Gläubiger oder Schuldner einer privatrechtlichen Forderung ist, kann sich namentlich die vorgeschlagene Verlängerung der Verjährungsfristen sowohl zugunsten des Bundes (als Gläubiger) als auch zu dessen Lasten (als Schuldner) auswirken. Sofern daraus im Ergebnis tatsächlich direkte Mehrkosten oder indirekte Folgekosten resultieren sollten, wären diese durch anderweitige einnahmen- oder ausgabenseitige Kompensationen aufzufangen.

Im Weiteren können auch die Änderungen weiterer Bundesgesetze finanzielle Auswirkungen auf den Bund haben. Der Bund soll bezüglich der Verjährung von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung oder ungerechtfertigter Bereicherung beziehungsweise mit solchen vergleichbaren Ansprüchen der Position privater Gläubiger und Schuldner gleichgestellt werden, soweit nicht besondere Gründe eine Sonderregelung rechtfertigen (vgl. dazu auch vorne Ziff. 2.2). Daraus kann für den Bund als Gläubiger eine finanzielle Besserstellung resultieren, indem Forderungen länger durchgesetzt werden können, insbesondere bei Rückerstattungsansprüchen (z.B. Art. 85 Abs. 3 E-AsylG, Art. 38 Abs. 2 und 2bis E-FIFG, Art. 32 Abs. 2–4 E-SuG, Art. 14 E-VWBG, Art. 45 E-TSG), bei Rückgriffsansprüchen des Bundes (z.B. Art. 21 E-VG, Art. 143 Abs. 4 E-MG, Art. 65 Abs. 2 E-BZG, Art. 60 Abs. 2 E-ZDG) sowie bei direkten Schadenersatzansprüchen (namentlich Art. 23 E-VG, Art. 143 Abs. 2 E-MG, Art. 65 Abs. 3 E-BZG, Art. 59 Abs. 2 E-ZDG). Auf der anderen Seite können sich für den Bund als Schuldner finanzielle Nachteile ergeben, indem er länger mit finanziellen Ansprüchen zu rechnen hat, namentlich bei Verantwortlichkeitsansprüchen gegen den Bund (Art. 20 E-VG, Art. 143 Abs. 1 E-MG, Art. 65 Abs. 1 E-BZG, Art. 59 Abs. 1 E-ZDG). Ob und inwiefern aus dieser einstweilen potenziellen Verbesserung beziehungsweise Verschlechterung der Rechtsposition des Bundes im Ergebnis finanzielle Auswirkungen resultieren, erscheint nicht abschätzbar. Sofern daraus tatsächlich direkte Mehrkosten oder indirekte Folgekosten resultieren sollten, wären diese durch anderweitige einnahmen- oder ausgabenseitige Kompensationen aufzufangen.

Im Übrigen hat die Vorlage keine besonderen Auswirkungen – insbesondere keine personellen oder organisatorischen – auf den Bund oder die Informatik des Bundes.

3.2 Auswirkungen auf die Kantone und Gemeinden sowie Berggebiete

Von den beantragten Änderungen des OR sind die Kantone und Gemeinden – gleich wie der Bund – insofern betroffen, als sie nach Massgabe des Privatrechts handeln. Daneben sind sie betroffen, soweit kantonales oder kommunales Recht im Rahmen einer sogenannten dynamischen Verweisung auf zu ändernde beziehungsweise geänderte Bestimmungen des Bundesrechts verweist.

Die beantragte Anpassung und Vereinheitlichung der Verjährungsregelungen im ZGB, im SchKG und im BZG (vgl. dazu vorne Ziff. 2.2) führen dazu, dass die Verantwortlichkeitsansprüche gegenüber den Kantonen – und im Falle des BZG