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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Verjährungsrecht)

2.1 Obligationenrecht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 251Bundesblatt · BBl 2014 235

1.5 Umsetzung

Grundsätzlich bedürfen die vorgeschlagenen Anpassungen bestehender Bundesgesetze keiner weiteren Umsetzung in Verordnungen. Die vorgeschlagenen Anpassungen in bestimmten Spezialgesetzen werden aber zu punktuellen Anpassungen an das neue Recht in Ausführungsverordnungen des Bundes (so namentlich Art. 113 BPV31) sowie gegebenenfalls aufgrund entsprechender Verweise auch im kantonalem Recht führen, insbesondere soweit anderenfalls Widersprüche oder Unklarheiten entstünden oder wenn eine übereinstimmende Anpassung prüfenswert erscheint (so beispielsweise Art. 23 und 24 ZSV32 und Art. 13 der Verordnung über das Eidgenössische Starkstrominspektorat33).

1.6 Erledigung parlamentarischer Vorstösse

Es wird beantragt, den folgenden parlamentarischen Vorstoss als erledigt abzuschreiben:

2008 M 07.3763 Verjährungsfristen im Haftpflichtrecht

(N 12.3.08, Kommission für Rechtsfragen NR 06.404 und 06.473; S 2.6.08)

Der Bundesrat wird mit dieser Motion beauftragt, die Verjährungsfristen im Deliktsrecht derart zu verlängern, dass auch bei Spätschäden Schadenersatzansprüche noch gegeben beziehungsweise durchsetzbar sind, insbesondere die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen zufolge Asbestexposition. Mit der vorgeschlagenen Verlängerung der relativen Verjährungsfrist auf neu drei Jahre (Art. 60 Abs. 1 und Art. 67 Abs. 1 E-OR) sowie insbesondere der neuen absoluten Verjährungsfrist von dreissig Jahren bei Personenschäden (Art. 60 Abs. 1bis und Art. 128 E-OR) wird die Motion erfüllt.

2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

2.1 Obligationenrecht

Art. 60 Abs. 1, 1bis und 2

Absatz 1: Nach bisherigem Recht beträgt die relative Verjährungsfrist für Ansprüche auf Schadenersatz oder Genugtuung aus unerlaubter Handlung ein Jahr, die absolute Verjährungsfrist hingegen zehn Jahre. Der Fristbeginn ist dabei unterschiedlich geregelt: Während die relative Frist mit dem Tag beginnt, an welchem der Geschädigte Kenntnis vom Schaden und der Person des Schädigers erlangt, ist für die absolute Frist der Tag der schädigenden Handlung massgebend. Im Schrifttum wird die relative Frist als zu kurz bemängelt34. Dieser Befund wird durch einen Vergleich

31 Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV), SR 172.220.111.3.

32 Zivilschutzverordnung vom 5. Dezember 2003 (ZSV), SR 520.11.

33 SR 734.24

34 Vgl. etwa Chappuis 2012, S. 72; Müller 2012, Art. 60 OR N 10; Rey 2008, N 1605; a.M. Honsell 2012, S. 109 f.