Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Verjährungsrecht)
5.3 Erlassform
Bundesblatt · BBl 2014 284Bundesblatt · BBl 2014 235
4 Verhältnis zur Legislaturplanung und zu nationalen Strategien des Bundesrates
4.1 Verhältnis zur Legislaturplanung
Die Vorlage ist in der Botschaft vom 25. Januar 2012177 über die Legislaturplanung 20112015 angekündigt.
4.2 Verhältnis zu nationalen Strategien des Bundesrates
Die Vorlage steht nicht in direktem Zusammenhang mit nationalen Strategien des Bundesrates. Nach den Zielen des Bundesrates 2013178 soll die Vorlage zusammen mit anderen Massnahmen dafür sorgen, dass die schweizerische Wirtschaft durch bestmögliche Rahmenbedingungen gefestigt und ihr Wachstum weiterhin gefördert wird (Ziel 2).
5 Rechtliche Aspekte
5.1 Verfassungs- und Gesetzmässigkeit
Die Vorlage stützt sich auf Artikel 122 Absatz 1 BV, der dem Bund die Kompetenz zur Gesetzgebung auf dem Gebiet des Zivilrechts und des Zivilprozessrechts gibt.
5.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz
Für die Schweiz bestehen im Bereich des Verjährungsrechts im Privatrecht zur zeit keine verbindlichen internationalen Verpflichtungen. So ist die Schweiz insbesondere weder dem Verjährungsübereinkommen (VerjÜbk) noch dem Zivilrechtsübereinkommen über Korruption (SEV Nr. 174) beigetreten (vgl. Ziff. 1.4.2). Die Vorlage orientiert sich jedoch auch an diesen Übereinkommen sowie bestehenden internationalen Modellregelwerken (vgl. Ziff. 1.4.2).
5.3 Erlassform
Die Vorlage enthält wichtige rechtsetzende Bestimmungen, die nach Artikel 164 Absatz 1 BV in der Form des Bundesgesetzes zu erlassen sind. Die Zuständigkeit der Bundesversammlung für den Erlass des Gesetzes ergibt sich aus Artikel 122 Absatz 1 BV. Der Erlass untersteht dem fakultativen Referendum.
177 BBl 2012 481, hier 607.
178 Ziele des Bundesrates im Jahr 2013, Bundesratsbeschluss vom 31. Oktober 2012, Band I, S. 16, abrufbar unter www.bk.admin.ch > Dokumentation > Publikationen > Politische Planung > Jahresziele.