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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Verjährungsrecht)

vom 29. November 2013

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 236Bundesblatt · BBl 2014 235

Übersicht

Mit dem vorliegenden Entwurf soll das Verjährungsrecht in einzelnen Punkten

verbessert und vereinfacht werden. Zentrale Revisionspunkte sind die Verlänge-

rung der relativen Verjährungsfrist von einem auf drei Jahre für Ansprüche aus

Delikts- oder Bereicherungsrecht sowie die Einführung einer besonderen absoluten Verjährungsfrist von dreissig Jahren bei Personenschäden. Auf eine umfassende Vereinheitlichung des gesamten Verjährungsrechts wird zugunsten punktu-

eller Anpassungen und Verbesserungen verzichtet.

Ausgangslage

Das geltende Verjährungsrecht ist uneinheitlich und komplex, da es einerseits nach dem Rechtsgrund des Anspruchs differenziert und andererseits eine Vielzahl von Sonderregelungen enthält. Dies widerspricht den Zielen der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit, die mit dem Institut der Verjährung verfolgt werden. Auch sind einzelne Verjährungsfristen nach heute mehrheitlicher Auffassung zu kurz bemessen, was auch im Vergleich zum Ausland deutlich wird. Das gilt vor allem für die relative Verjährungsfrist von einem Jahr im Deliktsrecht sowie für Ansprüche aus sogenannten Spätschäden, das heisst für Schäden, die erst viele Jahre nach dem schädigenden Ereignis eintreten (Beispiel: Gesundheitsschäden aus Kontakt mit Asbest). Das Parlament hat daher den Bundesrat mit der Motion 07.3763 «Verjährungsfristen im Haftpflichtrecht» beauftragt, die Verjährungsfristen im Deliktsrecht derart zu verlängern, dass auch bei Spätschäden Schadenersatzansprüche noch gegeben beziehungsweise durchsetzbar sind.

Inhalt der Vorlage

Aufgrund der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens wird darauf verzichtet, das gesamte (privatrechtliche) Verjährungsrecht zu vereinheitlichen. Stattdessen konzentriert sich die Vorlage darauf, das bisherige Recht dort, wo punktuell Mängel bestehen, zu verbessern und Unklarheiten zu beseitigen.

Ein wichtiges Element der Vorlage ist die Verlängerung der relativen Verjährungsfrist für Ansprüche aus Delikts- oder Bereicherungsrecht von einem auf drei Jahre. Um die Geltendmachung von Spätschäden zu erleichtern, soll die absolute Verjährungsfrist von zehn auf dreissig Jahre verlängert werden, soweit es um Personenschäden geht. Hat die ersatzpflichtige Person durch ihr schädigendes Verhalten einen Straftatbestand erfüllt, soll weiterhin eine allfällige längere strafrechtliche Verfolgungsverjährung auch für den privatrechtlichen Anspruch auf Schadenersatz oder Genugtuung gelten. Eine weitere Verlängerung der Verjährungsfristen ergibt sich aus der Streichung von Artikel 128 des Obligationenrechts, der bisher für einzelne Forderungen eine fünfjährige Verjährungsfrist vorsieht, beispielsweise für Miet- und Lohnforderungen. Neu sollen diese vertraglichen Forderungen der allgemeinen Verjährungsfrist von zehn Jahren unterliegen.

Ein weiterer Revisionspunkt betrifft den Verzicht auf die Verjährungseinrede. Die Vorlage präzisiert, unter welchen Voraussetzungen der Schuldner auf die Einrede

13 Entscheide zu BBl 2014 235

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