Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Verjährungsrecht)
1.1.1 Geltendes Verjährungsrecht
Bundesblatt · BBl 2014 239Bundesblatt · BBl 2014 235
Botschaft
1 Grundzüge der Vorlage
1.1 Ausgangslage
1.1.1 Geltendes Verjährungsrecht
Gegenstand der Verjährung bildet die Entkräftung von Forderungen durch Zeitablauf1. Die Verjährung ist nach schweizerischer Auffassung ein Institut des materiellen Rechts2. Mit dem Ablauf der Verjährungsfrist erwächst dem Schuldner ein Leistungsverweigerungsrecht: Er kann die Forderung des Gläubigers zurückweisen und die Erfüllung wirksam verweigern. Die Forderung erlischt jedoch nicht, sondern wird zu einer sogenannten Naturalobligation, die gegen den Willen des Schuldners nicht durchsetzbar ist, aber weiterhin rechtswirksam erfüllt werden kann3. Von der Verjährung ist die Verwirkung zu unterscheiden. Diese hat zur Folge, dass das betreffende Recht untergeht4.
Gegenstand der Verjährung sind Forderungen, das heisst relative Rechte auf Leistung. Die Leistung kann in einem Tun, Dulden oder Unterlassen bestehen. Die absoluten Rechte (dingliche Rechte, Immaterialgüterrechte und Persönlichkeitsrechte), Gestaltungsrechte – also die Befugnis, durch einseitige Willenserklärung die Rechtsstellung eines anderen zu verändern5 – sowie ganze Vertragsverhältnisse unterliegen dagegen nicht der Verjährung.
Mit der Verjährung werden gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung einerseits die öffentlichen Interessen der Rechtssicherheit, der Rechtsklarheit und des Rechtsfriedens verfolgt6. Andererseits soll der Schuldner vor der Ungewissheit der Inanspruchnahme von zeitlich länger zurückliegenden Forderungen und damit einer unbeschränkten Aufbewahrungspflicht für Zahlungsbelege geschützt werden. Im Interesse der Schaffung klarer Rechtsverhältnisse ist ein erwünschter Nebeneffekt der Verjährung, dass sie den Gläubiger dazu anspornt, seine Forderungen innert vernünftiger Frist geltend zu machen und die Austragung von Streitigkeiten darüber nicht zu verzögern. Ist der Gläubiger während längerer Zeit untätig, obwohl er Kenntnis von seiner Forderung hat, macht dies die Unbegründetheit oder die Tilgung der Forderung wahrscheinlich oder kann sogar als Verzicht auf die Forderung gedeutet werden7.
Das geltende Privatrecht enthält keine einheitliche Ordnung des Verjährungsrechts. Die allgemeinen Bestimmungen über die Verjährung privatrechtlicher Forderungen sind im dritten Titel des Obligationenrechts (OR)8 enthalten, der sich mit dem Erlöschen von Obligationen befasst (Art. 127–142 OR). Danach beträgt die Verjährungsfrist grundsätzlich zehn Jahre und beginnt mit der Fälligkeit der Forderung zu laufen (Art. 127 und 130 OR). Die Verjährungsfrist kann unter Umständen gehindert wer-
1 Gauch/Schluep/Emmenegger 2008, N 3269; Schwenzer 2012, N 83.01.
2 BGE 118 II 447 E. 1b/bb.
3 BGE 99 II 185 E. 2b; 133 III 6 E. 5.3.4.
4 Gauch/Schluep/Emmenegger 2008, N 3386.
5 Gauch/Schluep/Schmid 2008, N 65.
6 BGE 137 III 16 E. 2.1.
7 BGE 137 III 16 E. 2.1; vgl. zu den Aufgaben der Verjährung Spiro 1975, S. 8 ff.
8 SR 220