Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Verjährungsrecht)
3.3.1 Gesamtwirtschaftliche Auswirkungen der Verjährung und verlängerter Verjährungsfristen
Bundesblatt · BBl 2014 278Bundesblatt · BBl 2014 235
auch gegenüber den Gemeinden – grundsätzlich ebenfalls später verjähren, wobei gleichzeitig auch allfällige Rückgriffsansprüche später verjähren (z.B. Art. 65 Abs. 2 E-MG) beziehungsweise verjähren können, soweit das kantonale Recht den Rückgriff regelt.
Im Übrigen hat die Vorlage keine besonderen Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden mit Ausnahme des Umstands, dass sich diese allenfalls veranlasst sehen könnten, ihre jeweiligen gesetzlichen Regelungen in Bezug auf die Verjährung ebenfalls anzupassen.
Die Berggebiete werden durch die vorgesehene Änderung von Artikel 14 VWBG betroffen, indem für Rückerstattungsansprüche nach Artikel 13 Absatz 1 und 2 ebenfalls eine längere Verjährungsfrist gelten soll.
3.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft
3.3.1 Gesamtwirtschaftliche Auswirkungen der Verjährung und verlängerter Verjährungsfristen
Dass die vorgesehenen Änderungen des Verjährungsrechts Auswirkungen auf den Rechts- und Wirtschaftsverkehr zwischen Unternehmen, Haushalten und Privaten und damit die Volkswirtschaft insgesamt haben, steht ausser Frage. Zu Recht wurde daher in der Vernehmlassung von verschiedener Seite darauf hingewiesen, dass diesen Auswirkungen besondere Beachtung zu schenken sei163. Diesen berechtigten Forderungen wurde im Rahmen der Regulierungsfolgenabschätzung (RFA) durch eine rechtsökonomische gutachterliche Beurteilung Rechnung getragen (vgl. dazu hinten Ziff. 3.3.2). Zudem fand am 16. September 2013 eine Besprechung mit Vertretern der Versicherungsbranche statt (vgl. dazu auch hinten unter Ziff. 3.3.3).
Die Ermittlung der Auswirkungen der vorgeschlagenen Anpassungen des Verjährungsrechts, namentlich der Verlängerung der relativen Verjährungsfrist von einem auf drei Jahre im Delikts- und Bereicherungsrecht, der Abschaffung der bisherigen besonderen fünfjährigen Verjährungsfrist für bestimmte vertragliche Ansprüche, der Neufassung der besonderen strafrechtlichen Verjährungsfrist sowie der neuen dreissigjährigen Verjährungsfrist bei Personenschäden, erweist sich aus den folgenden Gründen als sehr komplex und vielschichtig:
– Die wirtschaftliche Bedeutung und die Auswirkungen der Verjährung lassen sich kaum empirisch belegen und quantifizieren. Ob, in welchen Fällen und vor allem mit welchen finanziellen Folgen die Verjährung von Forderungen praktisch relevant ist, lässt sich kaum feststellen: Mit der Ausnahme, dass in einem Prozess eine Forderung (einzig) zufolge Verjährung rechtskräftig abgewiesen wird, lassen sich die Auswirkungen der Verjährung kaum je eindeutig identifizieren. Denn bereits die – allenfalls nur abstrakte – Möglichkeit der Verjährung beeinflusst sowohl Gläubiger als auch Schuldner in ihren wirtschaftlichen Dispositionen. So kann ein Gläubiger von vornherein auf die Geltendmachung einer möglicherweise verjährten Forderung verzichten oder ein Schuldner eine solche Forderung dennoch ganz oder teilweise bezahlen.
163 Bericht über das Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens, S. 3.