Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Verjährungsrecht)
2.2 Übrige Änderungen des bisherigen Rechts
Bundesblatt · BBl 2014 276Bundesblatt · BBl 2014 235
Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge159
Art. 52 Abs. 2
Die geltende Bestimmung sieht eine relative Verjährungsfrist von fünf Jahren und eine absolute Verjährungsfrist von zehn Jahren vor. Gemäss den einleitend genannten Grundsätzen zur Anpassung des bisherigen Rechts soll auf die Kürzung bestehender Fristen verzichtet werden (vgl. Art. 760 Abs. 1 E-OR, Art. 919 Abs. 1 E-OR und Art. 147 Abs. 1 E-KAG), auch wenn dies in Widerspruch zum Ziel der Einheitlichkeit – und insbesondere auch zu den Regelungen in Artikel 52 Absatz 3 E-AHVG und Artikel 88 Absatz 3 E-AVIG – steht. Dies rechtfertigt sich, zumal die Organisation der verschiedenen Sozialversicherungen und damit die Bedeutung der Verantwortlichkeit der zuständigen Organe unterschiedlich sind; mit der unverändert längeren relativen Verjährungsfrist wird den Besonderheiten der beruflichen Vorsorge Rechnung getragen, wie dies zu Recht in der Vernehmlassung verlangt wurde160. Stattdessen wird lediglich der Beginn der absoluten Verjährungsfrist an Artikel 60 Absatz 1 E-OR angepasst, sodass diese neu mit dem Tag beginnt, an welchem das schädigende Verhalten eintrat oder aufhörte.
Kollektivanlagengesetz161
Art. 147
Absatz 1: Gemäss Vorentwurf sollte unter anderem die besondere einjährige Frist, die mit der Rückzahlung eines Anteils beginnt, aufgehoben werden und stattdessen nur noch eine (allgemeine) relative Verjährungsfrist von drei Jahren und eine absolute Verjährungsfrist von zehn Jahren gelten162. Mit dem Verzicht auf die Vereinheitlichung des gesamten Verjährungsrechts besteht keine Notwendigkeit mehr, die besondere einjährige Frist abzuschaffen. Um die Einheitlichkeit der Dauer der Verjährungsfristen zu wahren, soll die Frist auf drei Jahre ab Rückzahlung eines Anteils verlängert werden. Die (allgemeine) relative Verjährungsfrist von fünf Jahren soll gemäss den einleitend genannten Grundsätzen zur Anpassung des bisherigen Rechts beibehalten und nicht auf drei Jahre verkürzt werden (vgl. Art. 760 Abs. 1 E-OR, Art. 919 Abs. 1 E-OR und Art. 52 Abs. 2 E-BVG). Im Weiteren wird der Beginn der absoluten Verjährungsfrist an Artikel 60 Absatz 1 E-OR angepasst, sodass diese neu mit dem Tag beginnt, an welchem das schädigende Verhalten eintrat oder aufhörte
Absatz 2: Entspricht Artikel 60 Absatz 2 E-OR. Es kann auf die dortigen Erläuterungen verwiesen werden.
159 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG), SR 831.40.
160 Vgl. Bericht über das Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens, S. 31.
161 Kollektivanlagengesetz vom 23. Juni 2006 (KAG), SR 951.31.
162 Vgl. Begleitbericht zum Vorentwurf, S. 56.