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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Verjährungsrecht)

3.3.3 Auswirkungen auf einzelne gesellschaftliche Gruppen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 283Bundesblatt · BBl 2014 235

gerade einem spezifischen Schädigungspotenzial Rechnung zu tragen, wie dies zum Beispiel bereits bei der Gentechnologie der Fall ist.

Spezifische Auswirkungen dürfte die Vorlage damit auch auf die Versicherungen haben, indem diese vom bereits erwähnten Mehrbedarf nach zusätzlichem, jedenfalls aber nach verändertem Versicherungsschutz und insbesondere durch veränderte Rahmenbedingungen betroffen sein dürften. Dazu lassen sich nach Angaben der Versicherungsbranche im Voraus wiederum keine quantitative Aussagen machen.

– Demgegenüber ist nicht davon auszugehen, dass die verlängerten Verjährungsfristen die Kosten von sogenannten Due Diligence-Verfahren massgeblich beeinflussen werden, da die entsprechenden Haftungsrisiken schon heute und unabhängig von der Länge der Verjährungsfristen untersucht werden.

Haushalte

Soweit sie Gläubiger beziehungsweise Schuldner von Forderungen sind, betrifft die Vorlage auch die Haushalte und Privatpersonen. Wie bei den Unternehmen ist es nicht möglich, die konkreten Gesamtwirkungen zu quantifizieren. Im Unterschied zu diesen erscheinen auch die möglichen indirekten Regulierungskosten für eine verlängerte Aufbewahrung von Dokumenten und Unterlagen sowie für vermehrte und möglicherweise in der Zukunft teilweise verteuerte Versicherung jedenfalls insgesamt als nicht beträchtlich.

Darüber hinaus dürfte die Vorlage für die Haushalte in zweierlei Hinsicht Kosteneinsparungen bringen:

– Die verlängerte Verjährungsfrist bei Personenschäden dürfte gerade Privatpersonen zugute kommen, indem sie solche Schäden grundsätzlich während einer längeren Zeit geltend machen können, sofern sich der Anspruch entsprechend beweisen lässt. Zu erwähnen sind hier Asbestopfer sowie andere Opfer gesundheitlicher Langzeitschädigungen. Soweit Privatpersonen selbst für Personenschäden in Anspruch genommen werden, kann die verlängerte Verjährungsfirst andererseits auch für sie zu einer längeren Inanspruchnahme führen, wogegen sie sich mutmasslich auch weitergehend versichern können oder müssen.

– Die Streichung der bisher in Artikel 128 OR vorgesehenen besonderen fünfjährigen Verjährungsfrist für bestimmte Forderungen, insbesondere Forderungen der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers, führt im Grundsatz ebenfalls zu Kosteneinsparungen bei den Haushalten. Gleichzeitig ist auf der anderen Seite eine längere Inanspruchnahme für Mietzinsen und andere periodische Leistungen möglich.